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Die EU hat nun das Wahrheitsministerium etabliert.

Bloged in Protest by friedi Samstag August 26, 2023

So! Nun ist es in Kraft! Das neue EU-Gesetz DSA (Digital-Service-Act). Das Gesetz macht es nun möglich, dass Provider angwiesen werden, Fake-Nachrichten zu löschen. Aber was ist Fake? Das bestimmen die jeweiligen Regierungen bzw. eine EU-Behörde. Alles natürlich nur zum Schutz der Menschen und zum Schutz der Meinungsfreiheit.

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