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Regieren scheint eine Hetz‘ zu sein – die Hetze treibt aber immer mehr in den ohnmächtigen Zorn

Bloged in Allgemein by friedi Sonntag April 7, 2019

Gerade in Österreich ist zu beobachten: Ein relativ rücksichtslose Vereinigung von Machtmenschen machen sich eine mord’s Hetz aus dem Regieren. Es steht ihnen dafür ja auch alles zur Vefügung: Geld, Gericht und Medien. Auf der Strecke bleiben die Menschen.

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Murkraftwert: Die Klage von Peter Pilz (jetzt „Jetzt“) und Umweltaktivisten gegen Bgm. Nagl wurde vom Staatsanwalt abgewiesen

Bloged in Allgemein,Systemalternativen by friedi Samstag Februar 16, 2019

Ein Lehrstück zum Thema „Missglückte Demokratie“: Während in Graz Demonstranten durch konstruierte Vorwürfe verurteilt werden, lehnt die Staatsanwaltschaft die Verfolgung der dubiosen Millionenflüsse ab.

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[Graz][murXnews] Thema: Murkraftwerk Graz. URGENT ACTION: 28.8. Prozess gegen Zaunrüttler wg. angeblicher Nötigung und Körperverletzung

Bloged in Allgemein,Protest by friedi Montag August 27, 2018

… morgen [28.8.2017] findet im Straflandesgericht Graz wieder ein wichtiger Prozess gegen einen Murcampaktivisten, der am 6.2.2017 mit seinem Hund am Mururfer spazierend eher zufällig zur Versammlung – vor dem in zu geringem Abstand aufgestellte Bauzaun – kam statt. (more…)

[Graz] Murstaustufe – Kanal: Nun Ausbau der Kläranlage

Bloged in Allgemein by friedi Freitag April 6, 2018

Der Plan mit der Staustufe Graz geht nun in die nächste Phase: Nun muss die Kläranlage Gössendorf vergrößert werden – natürlich unter einer anderen Begründung. (more…)

[Graz][Radio Helsinki] Radiotipp: „Faktencheck zum MKW und ZSK“ mit ESTAG-Pressesprecher

Bloged in Allgemein by friedi Freitag März 16, 2018

Studiogespräch bei Radio Helsinki: Sendung Kraftwerksfunk
FR, 16. März 2018 17:00 – 18:00 Uhr
92,6 MHz in Graz sowie im livestream
Faktencheck zum Murkraftwerk und Zentralen Speicherkanal
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[Graz][MA Presse] Gerichtstermin 27.2.: Dürfen Security-Übergriffe nicht einmal erwähnt werden?

Bloged in Allgemein,Protest by friedi Donnerstag Februar 22, 2018

(Wien, 20.2.2018) Bedenkliche und skurrile Blüten treibt die Repression rund um den Bau des umstrittenen Murkraftwerks Graz Puntigam: Nur wegen einer Erwähnung von Übergriffen am 6.2.2017 durch Securities der Firma KLS Group in einer Beschwerde bei der Datenschutzbehörde gegen eine nicht gemeldete und nicht ausgeschilderte Videoüberwachung – an der Christian Summer als Geschäftsführer der Security-Firma KLS Group persönlich mitwirkte – anlässlich der vermutlich rechtswidrigen Murcampräumung am 3.7.2017 wird Menschenrechtsaktivistin Karin Rausch wegen angeblicher Ehre-, Ruf- und Kreditschädigung von Rechtsanwalt Bernhard Lehofer im Auftrag der Firma KLS vor Gericht gezerrt. (more…)

[Graz][Murxpress] 3.11. Protestsongvestival: 3 Lieder zur Rettung der Mur beim 7. Grazer Protestsongcontest

Bloged in Allgemein,Protest by friedi Donnerstag November 2, 2017

Morgen Freitag, 3. November findet ab 20.00 Uhr der bereits 7. Grazer Protestsongcontest im Volkshaus der KPÖ, Lagergasse 98a, 8020 Graz statt. Die KJÖ hat MusikerInnen und Bands dazu eingeladen, ihr Protestthema als Lied aufzuführen. Gründe für Protest und Protestsongs gibt es heute mehr als genug: Konzernmacht, Rassismus oder niedrige Löhne, Umweltzerstörung, Bürgermeister Siegfried Nagls Verbotspolitik oder die steigende Kluft zwischen Arm und Reich. (more…)

[Graz][Murxpress] Murcampräumung: Polizei hat bloss auf vagen Vermutungen agiert – Schlägerungen gehen trotz vieler offener Fragen weiter

Bloged in Allgemein,Protest,Systemalternativen by friedi Mittwoch November 1, 2017

(Graz, 31.10.2017) Während gestern die mündliche Verhandlung im Landesverwaltungsgericht Steiermark in der der Burggasse 13 klar zeigte, dass die Polizei vorwiegend auf ungeprüften und sehr vagen Vermutungen offenbar aus Gefälligkeit – weil gerade Polizeieinheiten frei waren – auf den Tag genau vor 12 Wochen rechtswidrig das Murcamp räumte, fingen nun jene Baumschlägerung bei der Wohnanlage Langedelwehr an, die damals als Grund für die Campräumung genannt wurden. Augenscheinlicher lässt sich die Missachtung des Rechtsstaates nicht zeigen. (more…)

[Graz][MurXkraftwerk] Gerichtstermin Montag 30.10.2017: Massnahmenbeschwerde gegen Räumung des Murcamps

Bloged in Allgemein,Protest by friedi Sonntag Oktober 29, 2017

… am Montag, 30.10.2017 besteht wieder die Gelegenheit der österreichische Justiz wieder bei ihrer Arbeit zu zuschauen und zu versuchen, Licht ins Dunkel rund um die zahlreichen Rechtsverletzungen und -beugungen zur Durchsetzung des umstrittenen Murkraftwerkes Graz Puntigam zu bringen.

Montag, 30.10.2017, 10 Uhr (voraussichtliches Ende: 13:30 Uhr)

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[Graz][Murxkraftwerk] Unbekannter Verlängerungsbescheid Murkraftwerk Graz: Was hat die Landesregierung nur zu verbergen?

Bloged in Allgemein by friedi Mittwoch Oktober 18, 2017

Hinhaltetaktik bei Auskunftsbegehren belegt Missachtung des Rechtsstaates durch Land Steiermark und Stadt Graz

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[Graz][Murxkraftwerk/Radio Helsinki] Morgen Rodungsbeginn? Was tun?

Bloged in Allgemein,Protest by friedi Montag Oktober 16, 2017

Radio Helsinki Live-Berichterstattung

Sobald die Rodungsarbeiten beginnen, wird die Redaktion „von Unten“ von Radio Helsinki vor Ort eine Liveberichterstattung machen, in die via Telefonnummer 0316 830 880 80 Nachrichten weiter gegeben werden können. (more…)

[Rettet die Mur] Freispruch für Franz Keppel

Bloged in Allgemein,Protest by friedi Donnerstag Oktober 12, 2017

Wir freuen uns über den Erfolg von Franz Keppel gegen die Energie Steiermark vor Gericht! Er hat sein Verfahren gewonnen! Unsere Presseaussendung zur Information anbei. (more…)

Ist die Grazer Stadtregierung verrückt, zynisch oder nur dumm?

Bloged in Allgemein by friedi Montag Oktober 9, 2017

Es ist gesichert, dass Graz ein gravierendes Feinstaubproblem hat, es ist auch gesichert, dass diese Feinstaubbelastung die Lebenserwartung der Grazerinnen und Grazer verkürzt (siehe: Presse). Auch gesichert ist, dass Wälder die Feinstaubbelastung senken — und was macht die Stadtegierung in Graz? (more…)

[Media Austria] Petition betreffend das NS Zwangsarbeiterlager Graz-Liebenau

Bloged in Allgemein,Protest by friedi Sonntag Oktober 8, 2017

Petition gegen das drüberbetonieren  über ein NS-Arbeitslager im Rahmen des Kraftwerksbau Graz-Puntigam: http://bit.ly/nslagerliebenau (more…)

[Radio Helsinki] Kraftwerksfunk

Bloged in Allgemein,Protest by friedi Sonntag September 10, 2017

Petition von Rettet die Mur zur Anregung einer Sonderprüfung durch den Bundesrechnungshof: hier (unterzeichnen noch bis [heute] 10.9.2017 möglich)

Super Übersicht zu diesem Thema gaben Gabriele Faller und Peter Oberleitner von Rettet die Mur im Kraftwerksfunk vom 18.8.
Zum Nachhören: hier

[Media Austria] Pressetermin 31.5.2015: EStAG führt schikanöse Klage gegen NGO-Pessefotografen weiter

Bloged in Allgemein by friedi Montag Mai 29, 2017

(Graz/Wien, 29.5.2017) Der willkürliche Politprozess des Landesenergiekonzerns EStAG gegen den Umweltschutz- und Naturfotografen Franz Keppel geht in die nächste Runde, obwohl dieser nichts anderes als sein neben ihm stehender Kollege der Kleinen Zeitung gemacht hat. (more…)

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