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Murkraftwert: Die Klage von Peter Pilz (jetzt „Jetzt“) und Umweltaktivisten gegen Bgm. Nagl wurde vom Staatsanwalt abgewiesen

Bloged in Allgemein,Systemalternativen by friedi Samstag Februar 16, 2019

Ein Lehrstück zum Thema „Missglückte Demokratie“: Während in Graz Demonstranten durch konstruierte Vorwürfe verurteilt werden, lehnt die Staatsanwaltschaft die Verfolgung der dubiosen Millionenflüsse ab.

Zur Erinnerung:

Die Stadtregierung unter Bgm. Nagl, der es sich anscheinend zum Ziel gesetzt hat, Graz, wie wir es kennen zu zerstören, hat beschlossen, in der Stadt ein Flusskraftwerk zu bauen (Propagandafilm der Energie Steiermark).

Dies trotz dessen, dass damit ein gewachsenes Biotop in der Stadt zerstört wird und trozt dessen, dass der Bau vermutlich niemals rentabel wird und trozt dessen, dass Graz das Biotop dringen braucht (Feinstaub) und trotz heftiger Proteste umweltbewusster Bürgerinnen und Bürger.

Um die Rentabilität für Investoren zu erreichen, wurden wilde Subventionierungstricks aufgeführt (Der Faktencheck zum Speicherkanal zum Nachhören) Diese Tricks versprach Werner Kogler von den GRÜNEN vom österreichischen Rechnungshof aufklären zu lassen – bzw. die vermutlich unerlaubte Subventionierung bei der EU zur anzeige zu bringen.

Dies wurde noch im Herbst 2017 vor einem vollen Versammlungssaal im Gösser-Bräu versprochen (siehe: Tatort Mur auf YouTube, zum Nachhören).

Dann hat man seitens der GRÜNEN kaum mehr etwas gehört.

Peter Pilz Gründer der Liste PILZ hat zusammen mit Umweltaktivisten 2018 dann doch tatsächlich den grazer Bürgermeister Siegfied Nagl bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt.

„In der Sachverhaltsdarstellung an die Korruptionsstaatsanwaltschaft werden neben Nagl auch Finanzstadtrat Gerhard Rüsch, Holding-Vorsitzender Wolfgang Malik, Holding-Vorstandssprecher Christian Purrer, Estag-Vorstandsdirektor Martin Graf sowie der Geschäftsführer der Murkraftwerk Graz Errichtungs- und Betriebs-GmbH als ‚weitere Verdächtige‘ genannt“ (https://amp.kleinezeitung.at/5461151) 

(siehe auch: https://derstandard.at/2000083138115/Grazer-Buergermeister-wegen-Kraftwerksbaus-angezeigt oder zum Nachhören die Pressekonferenz)

Wie die Kleine Zeitung nun [13.2.2019] nicht ganz ohne Häme meldet, hat das Imperium zu seinen Vasallen gehalten:

„Die Staatsanwaltschaft ließ sich von den markigen Worten nicht beeindrucken: Das Verfahren wurde vor Kurzem eingestellt.“(Gerhard Winter-Pölser in: Kleine Zeitung 13.Februar 2019, 25).

Was dem Land und der Estag gegenüber Demonstranten locker gelang: die Konstruktion von Tatbeständen bis hin zur Nötigung und die Verurteilung samt Schadensersatzforderung (siehe etwa Prozess Ganglbauer, oder auch zum Nachhören: Am Zaun gerüttelt) wegen nichts, gelingt nicht, wenn es die Herrschaft betrifft. Da geht es ja nur um Millionen von Steuergelder, die ansonsten nur Sozialhilfeempfängern zugute gekommen wären …

Jedenfalls: Herzlichen Dank liebe Naturschutzaktivisten und vielen Dank Peter Pilz, dass ihr es versucht habt. Eventuell ist doch noch nicht aller Tage Abend – irgendwo könnte es auch im reaktionären Österreich Gerechtigkeit geben …

15.2.2029, Graz, W. Friedhuber

 

 

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