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[EU] Die EU will ihre Verträge ändern – bekommen wir endlich eine neue Volksabstimmung?

Bloged in Allgemein by friedi Donnerstag Juni 9, 2022

Das EU-Parlament hat das Verfahren zur Änderung der EU-Verträge angestoßen (siehe: EU-Presseraum 9.6.22)

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[LinkeStmk] Aufforderung an die Parlamentsparteien: Zustimmung zu Merkel-Macron-Plan nur nach Volksabstimmung

Bloged in Allgemein by friedi Freitag Mai 29, 2020

Da der der Merkel-Macron-Plan in seiner Wirkung vermutlich eine Änderung des Vertragsverhältnisses Österreich

-EU nach sich ziehen würde, hat die LinkeStmk sich erlaubt, einen offenen Brief an die Parlamentsparteien zu senden – dies vor allem auch deshalb, da bisher alle Medien diesen Punkt überhaupt nicht tematisieren – auch nicht entkräften.

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