[mein #aufstehn] Blümel und die Justiz
… was gerade in Österreich passiert, kannten wir bislang nur aus Berichten über autoritäre Staaten und Diktaturen: Die ÖVP-Regierungsspitze greift den Rechtsstaat frontal an.
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… was gerade in Österreich passiert, kannten wir bislang nur aus Berichten über autoritäre Staaten und Diktaturen: Die ÖVP-Regierungsspitze greift den Rechtsstaat frontal an.
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An: Österreichische Bundesregierung, Bildungsministerium, Bundeskanzler, Vize-Bundeskanzler, Bildungsminister
NEUES UNIVERSITÄTSGESETZ STOPPEN
… die österreichische Bundesregierung tritt aus dem UNO-Migrationspakt aus und stellt sich gemeinsam mit Orban und Trump an den rechten Rand, gegen 190 Staaten weltweit. Ich will das nicht hinnehmen habe – ich unterzeichne den Pakt einfach selbst! (more…)
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