Norwegen: HINTERGRÜNDE UND FOLGEN DES MASSAKERS
Ein erster Kommentar
Ein christlicher Fundamentalist mit „Kontakten zur rechten Szene“ hat in einem beispiellosen Massaker über 90 Menschen ermordet. Spätestens jetzt ist es notwendig, gründlich über Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in all seinen Schattierungen nachzudenken. Insbesonders über dessen Wurzeln, seine starke internationale Verbereitung in den letzten Jahren und wie tatsächlich und nicht bloß mit schönen liberalen, aufklärerischen Reden vorgegangen werden kann.
Nach all dem was man/frau bis jetzt weiß – inklusive dem (Teil)geständnis des vermutlichen Täters-, handelt es sich bei ihm um alles andere als ein unbeschriebenes Blatt: er ist konservativ, ein christlicher Fundamentalist, hat Kontakte zur/ aber ist wahrscheinlich sogar Mitglied der rechtspopulistisch/ rechtsextremen “ Fortschrittspartei“ (die norwegische Regierungen auch schon „von außen“ unterstützt hat ). Recherchiert wird derzeit, wieweit der Täter in seiner Jugend auch Aktivist in der Neonazi-Szene war.
Klar ist jedenfalls, daß er aus dem rechten Lager kam- in Österreich versuchten bezeichnenderweise Blätter wie die „Krone und die „Kleine Zeitung“ nach den ersten Meldungen aus Oslo den Täter im „islamischen Bereich“ anzusiedeln…
So fürchterlich die Tat ist, sie ist KEINE “ verrückte Einzelerscheinung“- sie paßt vielmehr ins Bild der internationalen Entwicklung, auch wenn sie die Dinge tragisch auf die Spitze treibt. In den USA etwa , die ich vor kurzem hautnah studieren konnte, ist der christliche Fundamentalismus eine gesellschaftliches Massenphänomen (z.B. Tea Party). Vor nicht langer Zeit hat solch ein „christlicher“ Recke einer Kongreßabgeordneten eine Kugel in den Kopf gejagt.
Die extreme Rechte hat in den letzten Jahren einen enormen Aufschwung zu verzeicnnen: von -vor allem stimmeneinsackenden- Rechtspopulisten über rechtsextreme Organisationen bis hin zu hardcore Nazis und Faschisten. Einen „rechten Rand“ hat es nach dem Zweiten Wetkrieg in nahezu allen Länder gegeben. In Österreich etwa tümpelte die FPÖ die längste Zeit bei 5/ 6 Prozent dahin. Aber der Siegeszug des Neoliberalismus, das Versagen der „offiziellen Politik“, die lauwarme Politik der traditionallen Linken hat der extremen Rechten international, ja weltweit eine Massenunterstützung ermöglicht.
Wer jetzt ernsthaft über die Katastrophe von Norwegen nachdenkt, kann nicht beim „Mitleid mit den unschuldigen Opfern“ verharren. Spätestens jetzt muß ausgesprochen werden, daß die extreme Rechte schon längst in der „Mitte des Gesellschaft“ angelangt ist. Daß es die immer offener ausbrechenden-ökonomischen, sozialen und ökologischen- Krisen des Kapitalismus sind, die den Nährboden für die rechts-rechten Sumpfpflanzen abgeben.
Die offizielle Politik wird weiter ihren Weg gehen: zusätzliche „Sparprogramme“, ev. einige rein administrative/polizeiliche Maßnahmen gegen den offenkundigsten Rechtsextremismus etc. Aber auch weiter um die Unterstützung durch die extreme Rechte buhlen, wenn es politisch „günstig erscheint“ (siehe Schwarz-Blau unter Schüssel ).
Eine konsequente Linke hingegen hat den Kampf gegen rechts mit dem Kampf gegen den dahintaumelnden Kapitalismus zu verbinden. Es gilt „radikal“ zu sein, also an die Wurzeln zu gehen. Und die Wurzel für das was in Norwegen, den USA und in vielen anderen Ländern geschieht, sind die kombinierten Krisen, die Angst und Unsicherheit, die sie auslösen, das ideolgische Vakuum, das sie produzieren und in das die Rechte demagogisch vorstößt. Die Linke muß durch eine klare, konkrete, verständliche Politik diesen Leerraum besetzen. Nicht Flickschusterei am System ist angesagt- gerade die treibt die „Hoffnungslosen“ in die Arme der extremen Rechten (siehe Straches Geflunker von der FPÖ als „sozialer Heimatpartei“). Über das System selbst, die kapitalistischen Profitmaximiererei, der alles geopfert wird und die verkürzte bürgerliche Demokartie ist hinauszugehen. Sozialismus- selbstverwaltet und plural- ist nicht „retro“: er ist das notwendige Projekt der Zukunft.
Wien, 24.7.2011, Hermann Dworczak (Aktivist im Austrian Social Forum; 0676 / 972 31 10 )
Deutschland beweist ja, wie dumm man handeln kann. Der Abzug der Gelder, die für den Kampf gegen Rechts bestimmt waren und nun in einem zentralen Pot landen, der den Terror allgemein abwenden soll, ist das beste Beispiel dafür, dass man in der EU die Gefahr von Rechts viel zu schnell abgeschrieben hat.
Trackback by Stefan K. 24. Juli 2011 18:39
Aus meiner Sicht ist die Basis für diese Radikalisierung der Verlust von Demokratie und Mitbestimmung. Wenn eine Politik betrieben wird, die immer mehr Leut (ob links ob rechts) von der Mitbestimmung ausschließen, wenn immer mehr Themen nich offen ausgesprochen werden, wenn Konzepte einfach „durchgezogen“ werden, ist die Gefahr groß, dass immer mehr Menschen zu Wahnsinnstaten getrieben werden.
Eine Politik, die rechts- und links- und fundamentalen Terror bekämpft, ist eine Politik, bei der alle gemeinsam für eine bessere Welt mitarbeiten können. Die aktuelle einseitige Bedienung von Kapitalinteressen und die Schaffung von „Neid“- und Leistungsgesellschaften mit ihren Trend, Eliten zu bilden, geht da in die völlig falsche Richtung.
Es sind daher solche Wahnsinnstaten in Zukunft vermehrt zu befürchten.
Trackback by Friedhuber 25. Juli 2011 13:06