[Aktive Arbeitslose] Aktive Arbeitslose unterstützen Demoaufruf gegen Sobotkas Polizeistaatpaket
Wien/Graz 27.3.2017) Aktive Arbeitslose Österreich unterstützen als größte Erwerbslosenselbstorganisation Österreichs selbstverständlich den Aufruf der SJ zur Demonstration am Deinstag, 28.3.2017 in Wien, gegen das Überwachungspaket von Polizeiminister Wolfgang Sobotka. Mit der offenbar bewussten Schürung von Ängsten will die rotschwarze Regierung mit ihrem schwarzblauen Regierungsupdate die Grund- und Menschenrechte weiter einschränken, anstatt die vielfachen URSACHEN der Dauerkrise des Kapitalismus zu bekämpfen. Die Warnungen, die Aktive Arbeitslose angesichts des Regierungsprogramms Ende Jänner ausgegeben hat, bestätigen sich leider mit jedem Umsetzungsschritt, den die von der ÖVP erpresste SPÖ macht oder gewähren lässt.
Echte Sicherheit ist nur durch eine sozial gerechte Gesellschaft auf Basis der Demokratie und Menschenrechte möglich, in der auch die Wirtschaft demokratisch organisiert wird und jeder Mensch Anteil am gemeinsam geschaffenen Reichtum bedingungslos bekommt. Arbeitszeitverkürzung, bedingungsloses Grundeinkommen und Ausbau echter Demokratie sind daher ein Gebot der Stunde!
Demonstrationsaufruf: Herr Sobotka, wir lassen uns die Straße nicht nehmen!
https://www.facebook.com/events/775492622626054
Widerstand gegen das Überwachungspaket formiert sich (15.3.2017)
http://www.aktive-arbeitslose.at/datenschutz/widerstand_gegen_das_ueberwachungspaket_formiert_sich.html
Die Regierung rüstet für den Krieg der Reichen gegen die arm und prekär Gemachten (31.1.2017)
http://www.aktive-arbeitslose.at/politik/die_regierung_ruestet_fuer_den_krieg_der_reichen_gegen_die_arm_und_prekaer_gemachten.html
Mag. Ing. Martin Mair
Obmann „Aktive Arbeitslose Österreich“
Aktive Arbeitslose Österreich, ZVR: 852272795 Die Basisgewerkschaft von und für Erwerbsarbeitslose Krottenbachstrasse 40/9/6, A-1190 WIEN Tel.: +43-676-35 48 310 http://www.aktive-arbeitslose.at https://www.facebook.com/aktivearbeitslose https://www.twitter.com/AKTIVEARBEITSLO kontakt@aktive-arbeitslose.at
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