[Österreich][Global 2000] CETA&TTIP: Die Regierung wacht auf?!
[aus Newsletter Globa 2000]: Protestnote an die Österr. Regierung
anbei auch der Vertragstext in Deutsch.
Global 2000 Protestaktion
in den letzten Tagen ist Bewegung in die politische Auseinandersetzung um CETA und TTIP gekommen: Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sprach sich am Mittwoch für einen Abbruch der TTIP-Verhandlungen aus. Und Bundeskanzler Kern ist heute sogar noch einen Schritt weiter gegangen und übt klare Kritik an CETA: Umwelt- und Konsumentenschutz seien nicht ausreichend geschützt, Konzernklagerechte seien undemokratisch.
Das zeigt: Unser Protest der letzten Wochen hat gewirkt! Der Kanzler hat in seiner Pressekonferenz heute morgen sogar explizit unseren Protest erwähnt und will mit uns in Diskussion eintreten. Die Einladung nehmen wir gerne an, aber klar ist für uns: Umwelt-, Konsumentenschutz und Demokratie sind unverhandelbar!
Noch ist nicht entschieden, wie sich die österreichische Bundesregierung bei den Abstimmungen zu CETA verhalten wird. Stimmt sie dafür oder dagegen?
Wir haben in den letzten Wochen bereits viel erreicht, noch sind wir aber nicht am Ziel – CETA und TTIP sind noch lange nicht Geschichte.
Die Zeit drängt bei CETA, denn bereits am 27. Oktober soll CETA auf einen EU-Kanada Gipfel unterzeichnet werden. CETA enthält alles, wovor wir seit vielen Jahren bei TTIP warnen: Sonderklagerecht für Konzerne, Gefährdung für unsere öffentlichen Dienstleistungen und unsere Umwelt- und Sozialstandards.
Schon fast 100.000 Österreicherinnen und Österreicher sagen Nein zu CETA und haben sich dem Protest angeschlossen. Helfen Sie uns den Aufstand der Zivilgesellschaft noch größer zu machen:
Klicken Sie hier und sagen auch Sie „CETA, nicht mit mir!“
Jetzt dürfen wir nicht nachlassen! Wir haben es in der Hand, die Handelsabkommen zu verhindern.
Beste Grüße
Nikolai Miron
für GLOBAL 2000
PS: Zu CETA und den Gefahren des Handelsabkommens haben wir hier für Sie einige Informationen zusammen gestellt.
Zusatz [LinkeSTmk] Vertragstext in deutscher Sprache
Der Vertragstext zu CETA ist offiziell nur in englischer Sprache verfügbar. Die deutsche Linke hat für eine Übersetzung gesorgt: ÜbersetzungDurchLinkeDE
Deutscher Text auch unter: Kulturrat; zum Öffnen der Links im Dokument, bitte direkt über Kulturrat einsteigen und die dortigen Links verfolgen.
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