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[Steiermark][P25] Landtagswahlen – die Landespolitik der Kürzungen und Streichungen soll nicht vergessen werden

Bloged in Allgemein by friedi Donnerstag Mai 14, 2015
Bild des Rot-Schwarzen steirischen Sparschweins der Bewegung P25

SPÖVP-Sparschwein

Eigentlich wollten wir als letzte Aktion vor der Landtagswahl unser rotschwarzes Sparschwein „Franz-Hermann“, das uns auf zahlreichen Kundgebungen begleitet hat, am Hauptplatz öffentlich versteigern, unter dem Motto: Diese Landesregierung mit ihrem brutalen Sozialabbauprogramm hat ausgedient, und damit auch ihr Symbol, „Franz-Hermann, das Sparschwein“. (Liste-Kürzungen-Streichungen-2011-2014)

Aber infolge der Zerstörung des Sparschweines durch unbekannte Täter ist uns diese Aktionsidee abhanden gekommen, daher gibt es vor der Landtagswahl keine Aktion der Plattform 25 mehr. Wir treffen uns aber zeitnahe nach der Landtagswahl, um unsere weitere Vorgangsweise zu beraten – der Termin für das Treffen wird noch bekanntgegeben.

Vor der Landtagswahl wollen wir aber noch einmal erinnern, wer all die Kürzungen und Streichungen beschlossen hat und wer dagegen Widerstand geleistet hat – zum Teil durchaus erfolgreich, wie die Beispiele Abschaffung des Pflegeregresses und Verhinderung der Privatisierung des LKH West zeigen. Um das ganze Ausmaß des Sozialabbauprogramms zu veranschaulichen, legen wir nochmals die Liste der Kürzungen und Streichungen bei, die von SPÖ und ÖVP in den Jahren 2011 bis 2014 beschlossen wurden. Und wie der jüngst veröffentlichte Rechnungshofbericht über die verschleuderten Steuergeldmillionen für die Schi-WM in Schladming zeigt, war für Prestigeprojekte sehr wohl genug Geld da… SPÖ und ÖVP haben eine Fortsetzung des Kürzungskurses bereits angekündigt, sollten sie bei der Landtagswahl bestätigt werden.

Mit solidarischen Grüßen
Gerhard Zückert

Plattform 25
http://www.plattform25.at

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