EU-2-Pack: Demokratieabbau nächster Akt.
Ab 2014 übernimmt die EU die Budgethoheit in Österreich (http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=951&Itemid=1)Nach Aufgabe der Neutralität, Währungshoheit, Rechtshoheit, Zoll- und Landesverteidigung, das nächste Stück regionaler Gestaltungsmöglichkeit, das die österreichische Bundesregierung an die EU abgibt – irgendwann wird die Frage offensichtlich: Wozu brauchen wir die Bundesregierung?
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