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Die EU-Diktatur: Freier Warenverkehr vor Versammlungsfreiheit

Bloged in Allgemein by friedi Donnerstag November 7, 2013

Auch bei uns in Österreich geht der Demokratieabbau im Rahmen der EU zügig weiter:

Aus dem Werkstatt-Rundbrief 25/2013:

„Freier Warenverkehr“ über demokratischem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit?


Die Bezirkshauptmannschaft Gmünd hat für den 31.10. eine ordnungsgemäß angekündigte LKW-Blockade gegen die überbordenden Transitverkehr Grametten (NÖ) untersagt – mit der Begründung, dass diese gegen das „Grundrecht der Freizügigkeit und des freien Warenverkehrs“ verstoße. Die UmweltaktivistInnen lassen sich aber nicht einschüchtern. Für den 15. November sind die nächsten LKW-Blockaden angemeldet.
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=952&Itemid=1

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