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[#aufstehn] Ruanda rückt näher

Bloged in Allgemein,Protest by friedi Mittwoch November 18, 2026

[V]erhaftet, verschleppt, vertrieben: Das droht Menschen in Österreich, die künftig in Lager außerhalb Europas abgeschoben werden sollen.

Die EU hat dafür im Oktober endgültig den Weg frei gemacht, jetzt soll mit Ruanda verhandelt werden. Die ersten Abschiebungen sollen bereits 2027 stattfinden [1,2]. Wir haben recherchiert:
In Ruanda können weder die Einhaltung der Menschenrechte noch unabhängige Kontrollen garantiert werden. Das Land erfüllt damit nicht einmal die Kriterien, die die EU selbst aufgestellt hat [3]. Darum sagen wir klar: Ob in Ruanda oder anderswo, Abschiebelager sind unmenschlich und keine Lösung.

Wie man solche Pläne stoppen kann, hat Großbritannien gezeigt. Dort stellten sich Menschenrechtsorganisationen, Aktivist_innen und Betroffene gegen geplante Abschiebungen nach Ruanda. Sie machten öffentlich Druck und wehrten sich vor Gericht. Mit Erfolg: Die britische Regierung gab den Ruanda-Plan 2024 auf [4]. Auch wir können die menschenfeindlichen Pläne der EU noch verhindern: Wenn sich jetzt tausende Menschen gegen die Abschiebelager aussprechen, steigt auch in Österreich der Druck für ein Ende der Pläne. Unterschreibe jetzt die Petition „Absage an Abschiebelager!“
Absage an Abschiebelager: Jetzt unterzeichnen!

Lukas Gahleitner-Gertz von Asylkoordination Österreich

PS: Abschiebelager sind ein gefährliches Experiment. Die EU könnte immer mehr Verantwortung für Menschen und ihre Rechte in andere Länder auslagern. Dadurch wird es schwer zu kontrollieren, ob Gesetze eingehalten werden –und noch schwerer, gegen Gesetzesverstöße vorzugehen. Deshalb ist es so wichtig, Abschiebelager zu verhindern.

Quellen:
[1] KURIER, Abgerufen am: 17.11.2026: Afrika, oder Zentralasien: Österreich will rasch Abschiebe-Lager bauen
[2] DER STANDARD, 16.11.2026: Ruanda als Gesprächspartner für umstrittenen Return Hub bestätigt, erste Überstellungen 2027 geplant
[3] asylkoordination österreich, 29.10.2026: Return Hubs in Ruanda? Nein danke!
[4] ORF, 06.07.2024: Neuer britischer Premier: Ruanda-Plan „tot und begraben“

Kommentare	»
  1. in ruanda sind aktuell jene minderheiten an der macht, die vor einigen jahrzehnten selbst opfer eines genozides wurden, bedingt durch strukturelle und gesellschaftliche implementierungen durch die ehemalige kolonialmacht belgien.

    die armee ruandas hat den kabyla (von dem der che guevara behauptete der wäre kein revolutionär) nach kinshasa zum sturz mobutus gebracht, dabei auf dem wege dorthin massiv die in den kongo geflüchteten hutus dahingemordet.

    abgesehen davon schürt aktuell ruanda die innerkongolesischen konflikte im osten des congos, ist auch militärisch tätig, da geht es klarerweise primär um abbaurechte gesuchter rohstoffe im interesse internationaler konzerne der eu und der usa, in vorgegebenr weise um einen chinesischen einfluss zurückzudrengen.

    man kann schon feststellen, dass wie bei der annäherung zur nato mit den truppen der kfor, österreich entgegen des staatsvertrages immer mitspielt, und die medien jubeln dazu.

    Trackback by kurt strohmaier 18. November 2026 18:54

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