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„Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, erstmals eine ständige Koordinierungspräsenz der militärischen Ausbildungsmission EUMAM Ukraine direkt in der Ukraine (Kiew) einzurichten und das Mandat um zwei Jahre bis zum 15. November 2028 zu verlängern. Die EU stellt für diesen neuen Zeitraum knapp 300 Mill. Euro bereit…“ (Lost in Europe, 11. November 2026)

Außerdem fordert die Ukraine von der EU, dass sie die ukrainische Armee für die nächsten zehn Jahre finanziert. (siehe: Lost in Europe, 11.11.2026)

Die Europäischen Staaten – bis auf wenige Ausnahmen – entwickeln sich immer mehr zu einer Kriegsunion gegen Russland. Selenskyj fordert und Europa zahlt. Nun ziehen anscheinen auch europäische Truppen nach Kiew – als Ausbildner. Für diese Wandlung zur Kriegsunion will man in der EU auch das Einstimmigkeitsprinzip kippen – da sonst die gewaltige Menge an Unterstützungsgeldern für die willigen Einzelstaaten kaum mehr zu finanzieren ist. (siehe: Frankfurter Rundschau, 11.11.2026) Auch auf anderen Sektoren zeigt diese Kriegspolitik Auswirkungen.

So will etwa das neutrale Österreich das Strafrecht für Spione ändern. Ein sehr bedenklicher Vorgang, da Spionage sehr schwer wirklich zu beweisen ist. Dass bei dieser Strafrechtänderung eine verdeckte Agenda gefahren wird, ist im Interview im Ö1 Morgenjournal mit Jörg Leichtfried (SPÖ) zu bemerken. (siehe: Ö1, Morgenjournal, 11.11.2026).

So nennet Leichtfried als strafbaren Spionagefall durch Wegwerfagenten den Fall, dass, wenn jemand eine Staumauer fotografiert und dann diese Bild einen Spion sendet, auch der Fotograf strafbar wird! D.h. im Kern ist nun jeder nach belieben strafbar, wenn er etwas fotografiert und dieses Bild weiter gibt.

Als Begründung meint Leichtfried, dass die Gesetzesänderungen notwendig werden, weil so viel Neues aufgetaucht ist – etwa auch Sabotage.

Wie das? Spionage ist doch uralt. Und Sabotage war als Sachbeschädigung schon bisher strafbar.

Deutlich wird die verdeckte Agenda bei den Fragen welche Botschaften nun strenger überwacht werden sollen: Auch die US-Amerikanische? Da eiert Leichtfried herum. Ebenso bei der Frage, welcher Staatstrojaner nun gekauft wird. Da sagt Leichtfried, die Beschaffung ist im Laufen – aber er könne nicht sagen ob die israelische Software gekauft wird. Also der Zuständige Staatssekretär hat den Beschaffungsvorgang gestartet, weiß aber nicht bei wem gekauft wird! Da wird ziemlich deutlich, dass der Herr SPÖ-Staatssekretär eigentlich vulgär sagen wollte: Das geht euch nichts an.

Alles in Allem ein Vorgang, der hellhörig machen sollte. Es scheint, dass im Zuge der Vorbereitung eines autoritären europäischen Zentralstaats und der Blockbildung gegen Russland Gesetze adaptiert werden in dem Sinne, dass die westlichen Geheimdienste gemeinsam gegen russische (oder chinesische) Geheimdienste agieren könn; Gesetze, welche die Souveränität und Neutralität Österreichs weiter aushöhlen; Gesetze, die Österreich weiter in die Blockbildung Ost gegen West hineinziehen und zudem die Rechtslage für den Einzelnen weiter in Richtung Willkürjustiz treiben.

Dass Herr Leichtfried dies als Klärung der Gesetzeslage bezeichnet, ist unglaublich. Die neuen Gesetze schaffen eher Konfliktpotential, worauf auch der Sicherheitsexperte Martin Kreutner hinweist (siehe: Ö1. Morgenjournal, 11.11.2026)

Die Frag ist: Welche Möglichkeiten haben wir Menschen, diese Entwicklung zu verhindern. Die Regierenden haben anscheinend kein Interesse den autoritären  Überwachungsstaat in die Schranken zu weisen. Sie haben anscheinend auch kein Interesse an einer friedlichen Welt.

Graz, W. Friedhuber, 11.11.2026