LINKEstmk 

Linke Gegner der AfD tituliern: AfD und Co: Zweite Verteidigungslinie der Banken und Konzerne und argumentieren:

In Deutschland gewinnen die politischen Positionen der Rechtsextremen rasant an Einfluss. Die AfD gewinnt eine Wahl nach der anderen, und dieser Trend wird sich allem Anschein nach nur noch verstärken…. In einer Welt, in der die Mehrheit der sogenannten „Linken“, „Sozialisten“, „Grünen“, „Sozialdemokraten“ und „Christdemokraten“ schon lange weder links noch grün, weder sozialistisch noch demokratisch und nicht einmal christlich ist, beginnt die Macht der Konzerne, ihre treuesten und schärfsten Verteidiger von der Leine zu lassen – die Rechtsextremen, die vor dem Hintergrund des Verfalls und des Wahnsinns der Pseudo-Linken sowie der völligen politischen Impotenz der traditionellen „rechts-zentristischen“ Kräfte (CDU/CSU/GRÜNE/SPD/FDP usw) fast schon als die einzigen Vertreter des „gesunden Menschenverstands“ erscheinen….. ist die

AfD keineswegs eine Alternative, sondern eine durch und durch systemkonforme Partei, die sich für eine „Alternative“ ausgibt – genau so, wie sich auf der anderen politischen Flanke desselben Systems mit Che-Guevara-Tattoos versehene, skandalumwitterte Kreaturen unbestimmten Geschlechts als „Rebellen“ und „Revolutionäre“ inszenieren (ANTIFA).

Um sich vor der Verwirrung in Augen und Geist zu schützen, muss man begreifen, dass sich vor unseren Augen ein gigantisches Theaterstück abspielt, in dem praktisch niemand der ist, für den er sich ausgibt. (soweit eine Aussage des linken Meinungsspektrums )

Die AfD argumetiert, wie z.B. Michael Kasch, AfD-Politiker in MV:

Das Wahlergebnis zeigt für mich ganz klar, dass die Leute sich positionieren. Sie wollen eine Veränderung. Dieses Gewurschtel in der Mitte … man kann diese Parteien wählen oder nicht. Wen man wählt, man bekommt immer dieselbe Politik. Und das wollen die Leute nicht. Deswegen: links in Berlin, hier wir. … der Wunsch nach Veränderung ist derselbe.

Michel Kasch zur Außenpolitik: Wenn ich auf der Straße bin, haben wir das Thema Frieden, wir haben das Thema Russland und wir haben das Thema Wirtschaft. Die Wirtschaft ist hier durch viel zu hohe Energiepreise gegängelt. Wir sind dafür, die Nord-Stream-Leitung wieder in Betrieb zu nehmen … damit wir wieder die Möglichkeit haben, vernünftig Gas einzukaufen. Das ist den Menschen hier sehr wichtig. …. Wir haben immer wieder erlebt, dass Versprechen gebrochen wurden, sei es von der CDU oder von der SPD. Im MV ….

Kasch zur Friedensfrage: … die Außenpolitik (ist) natürlich kein Landesthema. Aber ich … will für die Menschen da sein. Wenn ich an den Ständen stehe und immer wieder höre, dass die Menschen Kriegsangst haben, dass sie Angst bekommen, wenn es heißt, wir müssten kriegstüchtig werden, dann muss das auch mein Thema sein. Wir müssen dahin kommen, dass sich die Kriegsparteien endlich zusammensetzen und nicht mehr geschossen wird. Dafür kann man sich einsetzen, auch wenn es kein Landesthema ist…. Wir haben in Rostock das Kommando der NATO und inzwischen haben wir auch in Stralsund wieder Bereiche, die für Kriegsschiffe hergerichtet werden. Wir hatten uns in Stralsund in der Bürgerschaft einmal dafür ausgesprochen, dass wir das nicht mehr machen. …. Ich (als Politiker der AfD) möchte nicht, dass wir das für den Kriegsschiffbau nutzen. Auf der anderen Seite sind wir dann natürlich irgendwann auch wieder ein Ziel in Stralsund. Besser wäre es, wenn wir eine Stadt wären, die keine Rüstungsgüter baut. … Das ist (unsere) vorwiegende Meinung (in der Fraktion). Es gibt zwar immer andere Meinungen, aber das ist die Meinung, die doch positiv gesehen wird. (das zu Aussagen von der AfD)

Woran erkennt man, wer echt ist, wer nicht?

Glaubt man dem AfD-Politiker Michael Kasch, (Wen man wählt, man bekommt immer dieselbe Politik) leben wir in Konsequenz schon heute in einer Diktatur. Man kann unterstellen, dass Kasch die Parteilinie der AfD vertritt. Merz scheint das ja zu bestätigen, wenn er sagt, die Worte von AfD-Politikern seien „Giftspritzen“. was implizierzt, „solch eine Partei, die solche Worte gebrauchen, müsste verboten werden“ – was wiederum das Kennzeichen einer Diktatur ist. Und damit läge der Kanzler nicht weit neben der Realität – mit Blick auf die selbstgerechten Demonstranten, die derzeit allerorten nach einem Parteiverbot rufen, weil die AfD „gesichert rechtsextremistisch“ sei. Ob diese bedauernswerten Mitläufer „gesichert katholisch oder „protestantisch“ sind?

Gesichert ist, dass Unionschristen, Sozis, Grüne und Linke derzeit mit viel Eifer und Fleiß Stellungnahmen, Studien und Gutachten zur Frage sammeln, ob die AfD genügend Anlass für einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht liefert. Das mangelhafte Geschichtsbewusstsein jener Aktivisten ist erschütternd. Parteiverbote und politische Verfolgung sind Relikte der Nazi-Zeit. Ein Schandmal, das auch die Bundesrepublik verunstaltet, denn schon elf Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus, am 17. August 1956, wurde die KPD zum zweiten Mal verboten. Dieses Mal von „wehrhaften Demokraten“. Weder das Gericht noch die Medien hielten den Kommunisten zugute, dass sie die Speerspitze des Widerstands gegen die Hitlerdiktatur gewesen waren und dafür einen hohen Blutzoll zahlten. Und schon der erste Bundeskanzler, Konrad Adenauer, umgab sich mit Nazis übelster Sorte, z.B. den Hans Globke, Mitwirkender an den Nürnberger Rassengesetzen, machte er gar zum Chef des Bundeskanzleramtes, was u.a. die KPD öffentlich kritisierte. Das Unrechtsurteil gegen die KPDist bis heute nicht aufgehoben.

Gelernt haben Vertreter der Bundesrepublik aus den Folgen der Vergangenheit nichts „Unsere Demokratie ist gefährdet“ – so Grünen-Özdemir für eine Prüfung von AfD-Verbot oder SPD-Klingbeil: AfD-Verbotsverfahren ist „demokratische Pflicht“. Die Furcht dieser „Politiker“ ist real: es ist die Furcht Pfründe abgeben zu müssen. Auch deshalb schüren sie mit Krieggeschrei und Russophobie die Stimmung und gefährden damit den Friedens-auftrag des Grundgesetzes. Niemand weiß zu sagen, ob die AfD im Falle einer Regierungsübernahme dazu neigen würde, sich unsere Verfassung zurechtzubiegen. Das wird ihr bislang spekulativ unterstellt. Sie hatte noch keine Gelegenheit, sich auch auf Regierungsebene zu beweisen. Ein Platz am großen Fleischtopf, mit Zugriff auf die Staatskasse und Drehtür zu Spitzenpositionen von Wirtschaft und Medien, wurde ihr bisher vorenthalten – aus schon erklärten Gründen. Der korrumpierenden Wirkung all dieser Privilegien war die AfD bisher nicht ausgesetzt. Wetten darauf, dass sie genauso handzahm und systemkonform würde wie Grüne und Linke, wenn man sie nur ließe, dürfen gerne abgeschlossen werden. Aber wissen wird man es erst nach einer Regierung durch die AfD.

Problemlösung: Volksentscheid z.B. Wehretat, Rüstung oder gar Nordstream Dass es den Berufspolitikern bisher wohl weniger um Demokratie und Volkes Wille ging als um die Sicherung ihrer Pfründe, zeigt auch ihr beharrlicher, nun schon 87-jähriger Widerstand gegen die Einführung des Volksentscheids. Im Grunde besagt die Ablehnung doch, die Bevölkerung sei zu blöde, um zu tun, was ihre Abgeordneten im Parlament erledigen. Und das geschieht allerdings oft unter “Fraktionszwang“. Die Abgeordneten werden nachdrücklich auf Parteilinie gehalten – die ein Wer-weiss-wer festgelegt hat. Im Grundgesetz aber steht: „Abgeordnete sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Das aber hat sich im Zeitalter des Lobbyismus längst in Nichts aufgelöst.

Der Volksentscheid ist im Grundgesetz ausdrücklich vorgesehen:„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt“. Wahlen haben wir zwar noch. Aber bun-desweite Abstimmungen nicht(„Volksentscheid“ – Die Schweiz macht es schon lange mit Erfolg vor.). Es wäre keine Grundgesetzänderung, sondern lediglich eine Erweiterung des Bundeswahlgesetzes nötig, um ihn einzuführen. (Ein solches Vorhaben steht, notabene ausgerechnet im Parteiprogramm der AfD!)

Gäbe es den Volksentscheid bei uns, dann könnten unsere parlamentarischen Volontarier ihre Angriffe auf den Sozialstaat und ihre Kriegstreiberei gegen Russland vergessen. Doch auf einen freiwilligen Machtverzicht unserer Berliner Herrschaften zu setzen, wäre illusorisch.

Essay von Rainer Brunath

Das Essay als PDF: Nachdenkliches zu Für und Wider einer AfD-geführten Regierung