Demokratie nach EU-Lesart
Gestern brachte Ö1 noch einen großen Bericht über „Demokratie unter Druck“ (siehe Ö1 Demokratie unter Druck, 17.9.2026)
Wie sehr die Demokratie unter Druck ist beweisen gerade die EU-Gremien: Sanktionen gegen unliebsame Personen, Zensur von Medien, Auftrittsverbot im EU-Parlament.
Ja! Wer nicht das Credo der EU nachbetet, der wird sanktioniert. Das ist nicht so grausam wie das Straflager in Russland – aber genau so wirkungsvoll.
Jüngst wieder. Da bekommt die ukrainische Ex-Sprecherin Selenskyjs, Julia Mendel, Zugangsverbot zum EU-Parlament. Sie darf aber (noch?) ihre Rede gnädiger Weise per Videobotschaft ins Parlament übertragen.
Warum diese Verweigerung? Nun: Sie zeichnet über die Ukraine ein etwas anderes Bild, als die EU-Granden es wollen (und vielleicht, weil die Einladung über die AfD erfolgte?).
„Die frühere Pressesprecherin von Selenskyj ließ kein gutes Haar am ukrainischen Präsidenten. Selenskyj sei immer noch ein Schauspieler und habe den Bezug zur bitteren Realität im Krieg gegen Russland verloren, sagte sie per Video bei einer AfD-Veranstaltung im Europaparlament.“ (Lost in Europe, 17.Sept.2026)
„Tage zuvor hatte Selenskyj gegen seine ehemalige Sprecherin weitreichende Sanktionen verhängt. Nun folgte die Absperrung in Straßburg. Wer von innen berichtet, wie Macht, Propaganda und Geschäftsinteressen in Kiew funktionieren, wird zur Persona non grata erklärt. Nicht weil die Argumente widerlegt wären – sondern weil sie unbequem sind.“ (Pravda Deutschland, 16.9.2026)
Wie die honoren Sprecher und Sprecherinnen in dem Ö1 Beitrag (siehe: Ö1 Demokratie unter Druck, 17.9.2026) so besorgt äußerten, ist die Demokratie tatsächlich unter Druck. Aber nicht so sehr durch die AfD oder ähnliche Parteien – sondern durch die aktuellen Machthaber, die um ihre Posten fürchten. Demokratie bedeutet für das Politestablishment, dass nur sie an den Hebeln der Macht sein dürfen. Wähler oder Alternativen – die sind alle im Irrtum. Da sind sich inzwischen gerade die ehemals Alternativen – die Grünen – inzwischen ganz sicher.
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