[Solidarität] NEUTRALITÄT & SKY SHIELD – v.d. Podiumsdiskussion 23.6.26 + Aktuelles
Unsere Neutralität – unsere Sicherheit
VIDEO von der Podiumsdiskussion am 23. Juni 2026
Die Lüge von der Schutzfunktion von Sky-Shield für Österreichs Neutralität
Hier ist der Link zum Video:
https://www.youtube.com/watch?v=eRgX82JnuKY
mit:
DI Mag. Günther Greindl (General i.R., ehem. Leiter von UN-Missionen)
Dr. Gabriele Matzner (Botschafterin a.D.)
Dr. Michael Kösten (Gewerkschafter:innen gegen Atomenergie und Krieg, GGAE)
Moderation: Mag. Heidemarie Tschida ( GGAE)
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NEU: Link zur Videos und Playlist unseres GGAE-YouTube-Kanals:
https://www.youtube.com/@ggae_wien
Im Namen des Schutzes der Neutralität gegen die Neutralität – I
Lockerung für Kriegs-Rüstungsexporte:
Was bislang verboten und unter Strafandrohung stand – Rüstungsexporte, die in Krieg führenden Ländern landen könnten – sollen nach dem Willen der ÖVP_SPÖ_NEOS-Regierung gelockert werden. Derzeit sind Exporte von Rüstungs- und Dual-Use-Gütern sowie Kriegsmaterial aus Neutralitätsgründen in der Regel genehmigungspflichtig. Weil österreichische Betriebe, die oft in ausländischer Hand sind – wie z.B. Rheinmetall – „am Rüstungsboom in Europa profitieren wollen„, ein Auftragsvolumen von 2 Milliarden Euro wird erwartet, will Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer das Kriegsmaterialiengesetz ändern (Kurier, 16.7.2026). Um die Bevölkerung zu beruhigen, beteuert Hattmannsdorfer, dass er natürlich an der Neutralität nicht rütteln wolle. Dass ist Ablenkung, denn die Konzerne erhoffen sich und wollen noch viel mehr Profite, nämlich den Ausbau des „Rüstungsstandortes Österreich“ und beim 800-Milliarde-Euro-EU-Rüstungspaket mit bis zu 20 Milliarden Euro an Geschäft mitprofitieren (Kurier, 28.9.2025) – siehe dazu unserer Artikel schon im Vorjahr: Soli-Ztg_5_Dez_2025_HP_comp, Seite 7). Das zieht Österreich in Kriegsvorbereitungen und letztlich Kriege hinein!
Im Namen des Schutzes der Neutralität gegen die Neutralität – II
Satelliten-Kooperation mit NATO-Staaten
Es ist Sommer und es ist heiß und viele haben ganz andere Gedanken und Probleme, vor allem damit, die steigenden Lebenshaltungskosten zu bewältigen, denn trotz aller „Bremsen“ für Strom, Mieten, Treibstoff, Mehrwertsteuer, spürt die Masse der arbeitenden Menschen kaum oder keine Entlastung, ja eine einseitige Belastung durch das Doppelbudget, während Konzerne und Vermögende weniger belastet sind, wie die AK analysiert (https://www.arbeiterkammer.at/interessenvertretung/wirtschaft/verteilungsgerechtigkeit/Budget.html).
Im Windschatten dieser Probleme, die die Allgemeinheit direkt betreffen, positionieren sich ÖVP-Bundeskanzler Stocker, NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger und ÖVP-„Kriegs-Verteidigungs-Ministerin“ Tanner immer mehr gegen die Neutralität Österreichs – obwohl sie dauernd im selben Atemzug versichern, dass alles mit der Neutralität vereinbar sei.
So sagten fast wortgleich Kanzler Stocker und Außenministerin Meinl-Reisinger, dass Österreich in der „Verteidigung in Europa kein weißer Fleck sein dürfe“. Müssen wir „Europa“ verteidigen? Nein! Ja, Österreich soll ein weißer Fleck, d.h. ein neutraler Bereich in einem Europa der Kriegstreiberei sein und bleiben! Die Aufgabe Österreichs ist den Frieden und die Neutralität zu verteidigen, darauf sind alle staatlichen Vertreter vereidigt!
„Kriegs-Verteidigungs-Ministerin“ Tanner wiederum fährt – ähnlich wie ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer von einem Rüstungsbetrieb zum anderen, bevorzugt zum „Großen-Bruder“-Rüstungsbetrieb der deutschen Rheinmetall nach Wien-Liesing, mit ihrem Schweizer Amtskollegen zur Rheinmetall in Zürich. Dort gab sich Tanner ganz stolz, dass Österreich das erste Land mit einem Sky-Ranger-Kaufvertrag ist (Kurier, 8.7.2026).
Tanner und „ihr“ Militär, gedeckt von der ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung und lobbyiert von der Industrie, wollen noch mehr, nämlich „eigene“ Satelliten im Weltall. Zwar werden die Satelliten zum Teil in Österreich produziert, doch weder ihr Einsatz ist eigenständig, noch soll der Nutzen nur Österreich dienen, sondern ausdrücklich einen „europäischen Beitrag“ leisten (Generalmajor Friedrich Teichmann, https://austria-in-space.at/de/news/2026/20260702-oesterreichs-bundesheer-baut-sich-seinen-eigenen-zugang-zum-weltraum.php. Bekanntlich sind 23 der 27 EU-Länder NATO-Staaten! Eine bereits laufende Satellitenkooperation ist z.B. jene mit dem NATO-Staat Niederlande und der Elon Musk Firma SpaceX (USA), die die Satelliten ins Weltall schießen soll (Kurier, 2.2.2026).
Ein weiteres Satellitenprojekt („GovSat 2“) soll jetzt mit Luxemburg starten (Kleine Zeitung und Salzburger Nachrichten, 13.7.2026, Kurier, 20.7.2026) Und zwar mit der luxemburgischen Firma SES S.A (https://de.wikipedia.org/wiki/SES_S.A.), einem der größten und wichtigsten Satellitenbetreiber der Welt, umgesetzt werden (https://www.facebook.com/defenselu/posts/luxemburg-und-%C3%B6sterreich-st%C3%A4rken-ihre-zusammenarbeit-im-bereich-verteidigung-anl/1026201693711228/. Gebaut soll der Satellit werden von der französisch-italienischen Firma Thales Alenis Space (https://de.wikipedia.org/wiki/Thales_Alenia_Space).
Schon zuvor fand Ende Mai 2026 unter der „Führerschaft“ von Deutschlands Kriegs-Verteidigungsminister Pistorius in Berlin zur Abstimmung dieser Kooperation ein gemeinsames Treffen von Deutschland, Österreich, Schweiz (D-A-CH) mit Luxemburg statt. „Geplant seien Satellitenkonstellationen, unabhängige europäische Startkapazitäten sowie gemeinsame Projekte in Aufklärung, Luftverteidigung und Weltraumüberwachung. ‚Wir Deutsche arbeiten im Weltraum vertrauensvoll mit euch aus Österreich, der Schweiz und Luxemburg zusammen‘, sagte Pistorius“ (https://www.diplo.news/articles/auch-im-weltraum-neutrale-und-nato-intensivieren-zusammenarbeit.
Dass Deutschland, Luxemburg, Italien und Frankreich NATO-Staaten sind und somit von „Eigenständigkeit“ und „Vereinbarkeit mit der Neutralität“ nicht die Rede sein kann, wird von Tanner und Teichmann weggeredet. Tanner sagt: Bei dem Projekt sei Österreichs Neutralität davon nicht berührt, „wir arbeiten ja mit sehr vielen, auch NATO-Staaten zusammen, wir sind lange schon als Partner bei der NATO-Partnerschaft for Peace.“ Und Bundesheer-Generalmajor Teichmann sagt: „Wir glauben, dass Luxemburg ein guter Partner ist, wo das NATO-Thema also nicht aufschlagen wird, weil das ja im Rahmen der EU ist“ (jew. zit. nach ORF-Ö1-Mittagsjournal, 16.7.2026). Das heißt hier wird der schon Jahrzehnte lang betriebene Bruch der immerwährenden Neutralität Österreichs von Tanner, dem Militär und der Regierung als „Rechtfertigung“ genommen, dass man jetzt weiter und noch mehr entweder sich direkt an die NATO oder indirekt mit der NATO über EU-Staaten anschließt! Das ist unverfroren und mehr denn je neutralitätswidrig!
Bedrohungspropaganda
Die Propaganda von der Bedrohung der NATO durch Russland dient als Vorwand für noch mehr Aufrüstung …
… das sagt der an der UNI-Innsbruck lehrende Politologe Prof. Gerhard Mangott und sieht durch die steigenden Rüstungsausgaben der EU-Staaten eine Gefahr für Sozialstaat und soziale Sicherheit. Und er fragt: „Welche Auswirkungen hat Aufrüstung auf andere Bereiche wie den Sozialstaat?“ Und er fragt: „Wie wird diese Aufrüstung finanziert? Erfolgt sie über Steuererhöhungen, Ausgabenkürzungen oder Schulden?“ Die Grenze sieht er dort erreicht, „wo Aufrüstung mit überzeichneten oder nicht realistischen Bedrohungsszenarien begründet wird. Ich sehe derzeit keinen substanziellen militärischen Angriff Russlands auf einen NATO-Staat als wahrscheinlich an.“ … „Seit drei oder vier Jahren wird aus Politik, Wissenschaft und Medien immer wieder das Narrativ vermittelt, Europa könnte nach einen Ende des Ukraine-Kriegs das nächste Ziel Russland sein. Dieses Szenarion halte ich in dieser Form nicht für realistisch.“ Die Folgen der Aufrüstung für den Sozialstaat gehen für Prof. Mangott derzeit unter: „Wenn man fragt, ob ein Krankenbett wichtiger ist als ein neuer Panzer, folgt oft sofort der Vorwurf, man bediene russische Narrative. … Nicht nur militärische Bedrohungen können die Sicherheit eines Staates gefährden, sondern auch soziale Kürzungen und die daraus entstehende Unzufriedenheit. … Wer solche Fragen stellt, sollte nicht delegitimiert werden. Häufig wird Kritik an steigenden Rüstungsausgaben vorschnell als Unterstützung russischer Narrative abgetan. … Wer diese Fragen stellt, sollte nicht automatisch unter Generalverdacht geraten.“ Und: „Seit einigen Jahren wird immer wieder behauptet, Europa müsse die Ukraine so lange unterstützten, bis es selbst ausreichend aufgerüstet sei, weil Russland anschließend NATO-Staaten angreifen werde. Diese Schlussfolgerung setzt einen russischen Angriff als nahezu sicher voraus. Diese Einschätzung teile ich nicht.“ (Interview im Kurier, 20.7.2026: „Wo Aufrüstung ihre Grenzen hat“, https://kurier.at/politik/ausland/ruestung-folgen-fuer-den-sozialstaat-sicherheit-gerhard-mangott-ruestungsindustrie/403176319
Unser ergänzender Kommentar: Richtig stellt Prof. Mangott das Russlands-Bedrohungsszenario als Vorwand für EUropa-Aufrüstung dar. Prof. Mangott irrt aber (bewusst ??) in diesem Artikel, wenn er die EUropäische Aufrüstung damit begründet, dass die USA sich aus Europa schrittweise zurückziehen. Erstens stimmt das nicht, US-Truppen und vor allem US-Atomwaffen bleiben, weiters sind die USA in Konkurrenz zu vor allem Deutschland, Frankreich, Großbritannien in der Ukraine präsent. Und zweitens sieht Prof. Mangott nicht oder will nicht sehen und sagen, dass die EUropa-Aufrüstung, an der sich auch Österreich indirekt über EU-Gelder und „konstruktive Enthaltung“ in den EU-Gremien (= de facto Zustimmung) und eigene Aufrüstung in Anbindung und Angleichung an NATO/EU/Deutschland Kriegsaufrüstung beteiligt, dazu dient so oder so eine von den USA immer weniger abhängige Kriegsrüstung aufzubauen, um wie es Von der Leyen sagt in der Welt (in Konkurrenz zu den USA) wieder eine Rolle zu spielen, oder wie es Deutschlands Kanzler Merz noch direkter sagt, für einen Krieg gegen Russland aufzurüsten.
Zeitung Nr. 3, Juli 2026
ggae_Soli-Ztg._Nr. 3, Juni 2026_HP_comp
AKW-Abschaltungen wegen Hitze
Schon in früheren Jahren wurden bei Hitze AKWs abgeschaltet, weil Flüsse zu wenig Wasser führen und/oder das Abwasser aus der AKW-Kühlung bis zu 33° Celsius warm sein kann, bzw. die Flüsse schon bis zu 30° Celsius warm sind. Dann ist nämlich die AKW-Kühlung gefährdet oder nicht mehr möglich ist. Das war auch dieses Jahr bereits im Juni und jetzt im Juli z.B. in Frankreich und der Schweiz so. AKWs müssen runtergefahren werden. Das ungarische AKW Paks wurde mit einer Ausnahmeregelung weiter betrieben obwohl die Donau schon mehr als 30° Celsius hatte. Die jährlich zunehmenden Hitzeperioden mit immer neuen Höchstwerten bis zu 40° Celsius und mehr sind die Folge des Klimawandels. Doch der wird von den Konzernen entweder geleugnet oder gerade AKWs als Ausweg aus der Klimakatastrophe propagiert. Die AKW-Abschaltungen beweisen das Gegenteil. Ganz abgesehen davon, dass AKWs völlig ineffizient (nur ein Drittel der bei der Kernspaltung frei werden Energie wandeln AKW in Strom um, der Rest der Energie geht als Abwärme verloren und wärm Umgebung, Flüsse oder Meer auf), todgefährlich und enorm teuer sind. Trotzdem drängt die Atommafia weltweit zu neuen Atomfinanzierungen und z.B. die EU öffnet dafür milliardenschwere Geldschleusen für die Konzerne (Stichwort Taxonomie-Verordnung).
USA wollen AKW-Strahlenschutzwerte stark senken!
#Die Atomlobby beteuert immer, dass Bau und Betrieb von AKWs billig seien. Dass das nicht stimmt, haben wir schon vielfach nachgewiesen. Jetzt wird es dadurch bestätigt: die USA (das Land mit dem meisten Atomreaktoren – 94 Reaktorblöcke in 54 Kernkraftwerken) wollen beim Bau und Betrieb von AKWs Sicherheitsstandards nach unten „anpassen“, Strahlenschutz und Grenzwerte verringern! Damit erhofft man sich einfachere Betriebsabläufe, schnellere Genehmigungsverfahren und damit „billigere“ AKWs. Klar ist, AKWs sind nicht billig und nicht sicher. Die Strahlung ist auch schon im Normalbetrieb da und wirkt auf die Umgebung negativ. Klar ist, dass diese „Verbilligung“ (=Profit für die Atommafia) auf Kosten der Sicherheit von AKW-Belegschaft, Anrainer und letztlich der gesamten Bevölkerung geht! (Quellen: Kronen-Zeitung, 19.7.2026 sowie div. Print- und Digitalmedien, Agenturen, ORF, atomstopp-oö, global2000).
Atommafia
Weitere tödliche Machinationen der Atommafia um ihre Atomprofite zu erhalten
Das AKW Mochovce in der Slowakei (100 km von Wien entfernt) wird nach 40 Jahren Bauzeit mit Brennstäben befüllt. Im AKW sind große Teile der Anlage überaltert, das AKW besitzt keine luftdichte Schutzhülle um Reaktor und Kühlkreislauf (Containment), ähnelt damit dem Tschernobyl-Reaktor.
Der Bau der tschechischen AKWs Dukovany 5 und 6 (nur 30 km von Österreichs Grenze entfernt) wird von Raiffeisen mit einem Kredit finanziert. Hintergrund: Die Kosten dürften sich von 16 Mrd. Euro auf 30 bis 39 Mrd. Euro mehr als verdoppelt! Bei der EU hat Tschechien für ein staatliches Darlehen zwischen und 30 Mrd. Euro angesucht (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:C_202602825). Seit dem EuGH-Urteil zum GB-AKW-Hinkley Point 3 gelten staatliche Darlehen für AKWs nicht wettbewerbsverzerrend!
Und wegen der immer höher werdenden Kosten, die die privaten AKW-Errichter und-Betreiber nicht aufwenden wollen, sollen die tschechischen AKWs Schritt für Schritt voll verstaatlicht und damit neben dem Risiko auch die Kosten voll auf die Allgemeinheit abgewälzt werden.
Der tschechische Industrieminister will für das AKW Temelin eine Laufzeitverlängerung um 60 Jahre (!) bis 2080! Dazu muss man wissen, dass die meisten AKWs auf eine maximale Laufzeit von 25 bis 30 Jahre konzipiert waren. (Quellen: div. Print- und Digitalmedien, Agenturen, ORF, atomstopp-oö, global2000)
Das alles zeigt, die Atomlobby mit ihren politischen Handlangern sich ganz und gar nicht um die tödlichen Risiken für Bevölkerung und Umwelt kümmern, dass es ihnen nur um den Profit geht – koste es was es wolle.
Mega-Google-Rechenzentrum in OÖ
Enorme Umweltbelastung durch Mega-Google-Rechenzentrum in Kronstorf/OÖ
Während so manche:r Politiker:in in Sonntagsreden Klimaschutz fordert oder gegen die großen US-Digital-Konzerne wettert, zeigt sich beim Google-Rechenzentrum in Kronstorf in Oberösterreich das gerade Gegenteil. Von langer Hand vorbereitet, („im Gemeinderat von Kronstorf wurden sämtliche dafür notwendigen Beschlüsse von allen vier Parteien (ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne) einstimmig beschlossen“ – ORF, 17.7.2026; https://ooe.orf.at/stories/3362985. die Infos der Bevölkerung vorenthalten und das Projekt kleiner als geplant hingestellt, kommt nun die Wirklichkeit ans Tageslicht. Statt wie früher kleiner angegeben soll jetzt das ganze Areal mit 50 Hektar – alles zuvor wertvolle Ackerböden – bebaut werden. „Der Stromverbrauch wird etwa jenem von 900.000 privaten Haushalten pro Jahr entsprechen, so die Einschätzung von Austrian Power Grid (APG) Zum Vergleich: In Oberösterreich gibt es knapp 676.000 Haushalte“ (ORF, 18.3.2026; https://ooe.orf.at/stories/3346531. Für die Kühlung der Server werden Millionen Kubikmeter Wasser benötigt, diese müssen durch mehrere neu zu errichtenden Brunnen bereitgestellt werden. Das Kühlwasser des Google-Rechenzentrums wird mit einer Temperatur von bis zu 30° Celsius in die Enns geleitet – eine Umweltkatastrophe für den Fluss, wie man schon jetzt bei der Hitze im Land sieht. Zudem: Während für jedes Windrad eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich ist, ist das bei dem Riesen-Rechenzentrum (RZ) nicht vorgesehen. Die OÖ-Landesregierung versteckt sich und mauert. Die Bundesregierung schweigt. Die SPÖ hat nichts gegen das Google-Monster, verlangt nur in Zukunft auch für solche Anlagen eine UVP. Das ist absolut zu wenig. Deshalb protestieren schon seit geraumer Zeit und immer mehr Menschen gegen das Projekt. Der Bau muss gestoppt, die Un-Verantwortlichen, die das alles verschwiegen und hinter verschlossenen Türen mit dem Google-Konzern ausgemacht haben, müssen zur Verantwortung gezogen werden. Mehr Infos bei der BI RZ Kronstorf (https://www.koogle.at/) und ein Interview mit der BI (https://www.moment.at/story/google-rechenzentrum-kronstorf-null-wertschoepfung/)
Klimakatastrophe – für die EU kein Thema
Im Interesse der Industrie weicht die EU-Kommission den Emissionshandel (ETS), den es seit 2005 gibt, noch mehr auf. So soll die Gesamtzahl der Zertifikate für den klimaschädlichen CO2-Ausstoß langsamer abnehmen, uzw. statt bis 2039 nun bis 2047 und es noch länger Gratiszertifikate geben, uzw. bis 2037. Während im Energiesektor der CO2-Ausstoß zurückging, ging er in der Schwerindustrie fast nicht zurück. Trotz Hitze-, Überschwemmungskatastrophen und einem permanenten, besonders in Europa noch schneller erwarteten Temperaturanstieg, gibt die EU der Industrielobby nach. Auch die österreichische Industrie behauptete, dass durch die Klimavorgaben „die Wirtschaft“ geschwächt werde. Jetzt geht es noch mehr auf Kosten von Umwelt, Klima und Gesundheit und Leben der Menschen. 1.000 Hitzetote (Übersterblichkeit) in Österreich, Hunderttausenden weltweit, sind den Konzernen für ihre Profitinteressen völlig wurscht. Während die Profiteure und Reichen spekulieren, sich ein sicheres, unwettergeschütztes oder kühles Platzerl auf der Welt in dann militärisch abgesicherten Sektoren und Regionen (wie z.B. in den USA schon zum Teil Realität) sichern zu können, werden immer mehr Menschen schon dort wo es noch Frieden gibt Opfer der Profitgier der 1% der Konzerne und Reichen. Und die österreichische Regierung hat dem in der EU ausdrücklich zugestimmt und die FPÖ-Opposition hat dazu applaudiert.
Sozialversicherung/Gesundheit:
Pharmakonzerne und Apotheken profitieren, Patienten warten und zahlen immer mehr selbst
Die jüngste „Gesundheitsreform“ vertröstet uns arbeitende Menschen, die die Sozialversicherungsbeiträge erarbeiten und einzahlen, lange Wartezeiten in Kauf nehmen und gegebenenfalls höhere Kosten für Wahlärzte wegen Unterversorgung in Anspruch nehmen müssen, durch den Ausbau von weiteren Primärversorgungs-Zentren (PVZ) auf 300 bis 2030 und neuen 75 Facharzt-Zentren bis 2040!
Die ÖGK-Spitzen wiederum, von der Wirtschaftskammer dominiert, sparen nach der Erhöhung von verschiedenen Selbstbehalten weiter bei den Serviceleistungen für die Patient:innen. So sollen die Zahl der 136 existierenden ÖGK-Servicestellen in Österreich auf die Hälfte verringert werden (Kurier, 20.7.2026). Da soll gespart werden. Dazu muss man wissen, dass die gesamten Verwaltungskosten der ÖGK rund 2% oder 0,43 Milliarden der Ausgaben von 21,8 Milliarden Euro ausmachen. Gleichzeitig werden die Medikamentenkosten, die 20 % oder 4,78 Milliarden Euro ausmachen (siehe ÖGK-Jahresbericht 2025, https://www.oegk.at/cdscontent/load?contentid=10008.808696&version=1784629999) nicht angegriffen. Diese haben sich seit 2022 um jährlich 7 bis 8 % erhöht (siehe SV-Heilmittelreport 2026, https://www.sozialversicherung.at/cdscontent/load?contentid=10008.808639&version=1784020128). Die Medikamentenerzeuger, die Pharmakonzerne, die in Gewinnen schwimmen, drohen regelmäßig mit dem Stopp der Medikamentenlieferungen und diktieren einseitig die Preise. Und die Apotheken, die Verteiler der Medikamente, haben Gewinnspannen von bis zu 20%. Da greift niemand hin. Das wird auch scheints von der ÖGK-Spitze, die von Wirtschafts- und Industrievertretern mit wechselndem SPÖ-Vertreter-Aufputz diktiert wird, nicht in Frage gestellt. So wird das solidarische Sozialversicherungssystem der Arbeiter und Angestellten unterhöhlt, durch die Wirtschaftsfunktionäre in der ÖGK und unter mehr oder weniger Schweigen der SPÖ-Vertreter in der ÖGK zum Bedienungsladen für die Interessen und Gewinne der Pharmaindustrie, Apothekerbranche oder immer mehr private „Gesundheitsanbieter“ (z.B. im REHA-Bereich) gemacht. Die ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung schaut weg und die, die diese Sozialversicherungs“reform“ mit der ÖVP 2018 durchgepeitscht haben, die FPÖ, die sich sonst gerne als „Opposition“ und „Anwalt des kleinen Mannes“ aufspielt, schweigt auch dazu. Wo bleibt der Aufschrei von AK, ÖGB, und den SPÖ-Vertretern in der Regierung?
Preisbremsen?
Strompreisbremse, Mietenpreisbremse, Spritpreisbremse, Mehrwertsteuerbremse – und trotzdem merkt keiner etwas davon. Während die Strompreisbremse für die arbeitenden Menschen längst ausgelaufen ist, bekommen die Konzerne vom Staat Energiekosten-Förderungen. Die Mehrwertsteuersenkung ist ein Hohn und wird durch die Paketsteuer wieder mehr als aufgefressen. Die sowieso kaum zu kontrollierende Spritpreisbremse wurde zuletzt halbiert und wird trotz steigender Treibstoffpreise, die jetzt wieder auf fast 2 Euro/Loter klettern, nicht angehoben. Ganz abgesehen davon, dass die Ölmultis praktisch ungeschoren davonkommen und die Preise diktieren. Die Regierung schaut zu und greift weiter die Profite der Ölkonzerne nicht an. Die Mietpreisbremse macht das Wohnen nicht wesentlich billiger. Die Vermieter hatten schon die Jahre davor ihre Profite und die Betriebskosten, die oft das Doppelte der Miete ausmachen steigen munter weiter und fressen die „Mietpreisbremse“ auf. Zudem sind 600.000 Mieten in Genossenschaftswohnungen gar nicht von der Mietpreisbremse erfasst, wie die SPÖ-nahe Mietervereinigung NÖ-Burgendland feststellt. Siehe dazu auch unseren Artikel zum Doppel-„Spar“-Budget (Soli-Ztg._Nr. 3, Juni 2026_HP_comp) sowie die AK-Analyse (https://www.arbeiterkammer.at/interessenvertretung/wirtschaft/verteilungsgerechtigkeit/Budget.html)
Autoindustrie
VW & Mercedes: Milliarden für Aktionäre – Stellenabbau und längere Arbeitszeiten für Beschäftigte – VW verdiente in fünf Jahren über 68 Milliarden Euro und will mit der Rüstungsindustrie kooperieren
Volkswagen gehört zu den profitabelsten Industriekonzernen Europas. Allein in den letzten 5 Jahren machte VW über 68 Milliarden Euro Gewinn, 28 Milliarden Euro wurden an die Aktionäre an Dividenden ausbezahlt. Trotzdem sollen bis zu 100.000 Arbeitsplätze weltweit gestrichen werden, Standorte an die Rüstungsindustrie verkauft und mit Rüstungsfirmen kooperiert werden (VW „in Kontakt mit diversen Rüstungsunternehmen“: https://orf.at/stories/3425166, 26.3.2026). Auch bei Mercedes will das Management, dass die Beschäftigten auf Lohn verzichten und länger arbeiten sollen. Während der Mercedes-Boss in den letzten Jahren 50 Millionen Euro verdiente. Weiterlesen: https://kontrast.at/vw-mercedes-stellenabbau-gewinne/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_source_platform=mailpoet&utm_campaign=newsalert
Alle Anti-Kriegs- & Solidaritäts-Zeitungen
siehe: https://prosv.at/zeitungen
Rückblick
V I D E O: 40 Jahre AKW-Super-GAU in Tschernobyl
Zum Nachschauen und Weiterverbreiten
Kurz-Statements:
Prof. Dr. Helga Kromp-Kolb: https://www.youtube.com/watch?v=7H6oQBH25Bg&t=6s
Prof. Dr. Nikolaus Müllner: https://www.youtube.com/watch?v=rrubnCPa5UA&t=74s
Dr. Wilfried Leisch: https://www.youtube.com/watch?v=RO-9vPH4wD8&t=4s
Die gesamte Podiumsdiskussion:
https://www.youtube.com/watch?v=GDW3CcSKCcI
Soli-Redaktionsteam der „Gewerkschafter:innen gegen Atomenergie und Krieg“
Mitinitiatorin der Initiative „Unsere Neutralität – Unsere Sicherheit!
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