[Lost in Europe] EU-Chatkontrolle ohne Mehrheit trotzdem durchgewinkt
“ Obwohl es keine Mehrheit für die sog. Chatkontrolle gibt, hat das Europarlament nun den Weg frei gemacht – im Eilverfahren kurz vor der Sommerpause.“ (Lost in Europe, 9.Juli 2026)
Durch Verfahrenstricks wurde nun die Chatkontrolle bei der zweiten Vorlage durchgewinkt.
„Der Trick: Bei der zweiten Lesung ist eine absolute Mehrheit nötig, um einen Gesetzentwurf abzulehnen.“ (ebd.)
In der 2. Lesung waren nicht genügend ablehnende Stimmen und damit wurde die Chatkontrolle verabschiedet (typisch Orwell: etwas wird angenommen wenn nicht die Mehrheit ablehnt – nicht wenn die Mehrheit dafür stimmt).
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