[ATTAC] Die große Aufrüstung kommt durch die Hintertür – Attac Info 10/2026
Am 10. Juli soll das Doppelbudget beschlossen werden. Trotz einer Verdoppelung des Militärbudgets seit 2020 will die Regierung die Ausgaben für 2027 noch einmal um 8 Prozent erhöhen – auf 5,15 Milliarden Euro. Fast überall sonst wird gekürzt – ob bei Klimaschutz, Bildung oder Geringverdiener*innen. Das erhöht für viele Menschen die Unsicherheit ganz unmittelbar.
Dagegen haben wir heute vor dem Parlament protestiert. Mit uns fordern mehr als 3000 Menschen und 26 Organisationen die Regierung via Petition auf, die Militärausgaben nicht zu erhöhen und deutlich mehr Mittel für Frieden, Soziales und Umwelt bereitzustellen. Danke an alle, die unsere Petition bereits unterzeichnet haben! Leider waren bisher weder der Bundeskanzler, der Vizekanzler noch der Finanzminister dazu bereit, die Unterschriften entgegenzunehmen.
Verteidigungsministerin Claudia Tanner hält weiter daran fest, dass die Militärausgaben bis 2032 auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Das entspräche rund 12 Milliarden Euro. Die aktuelle Erhöhung liegt zwar unter diesem Pfad. Doch die Milliarden für Kampfjets und SkyShield sollen zusätzlich zum Regelbudget aufgestellt werden.
Die große Aufrüstung kommt also durch die Hintertür.
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