LINKEstmk 

In einem Kommentar hat european eine Beschreibung der aktuellen Europa-Politik verfasst, die ich nachfolgend hier wiedergebe.

„Friedrich Merz versucht auf Sicht zu fahren und stochert im Nebel herum. Er beschimpft die Bürger, beschimpft die Unternehmer (von denen er mehr auf dem Golfplatz trifft als in öffentlichen Debatten), er hat kein Konzept für die Wirtschaft und sieht sein Heil in der Zerschlagung des Sozialstaates. “WIR, damit meint er alle außer sich selbst) haben über unsere Verhältnisse gelebt.” Zitat aus der Mottenkiste der politischen Textbausteine der letzten Jahrzehnte.

Derweil arbeitet unser aller Ursula an dem Ausbau ihrer Macht. Man liest von der bevorstehenden “Freistellung” von Kaja Kallas und auch des EU-Ratspräsidenten, António Costa. So zumindest kann man es bei Martin Sonneborn lesen. Dann kann sie den, noch nicht vorhandenen, Thron der Queen of Europe besteigen, allein dazu fehlt noch das königliche Budget. 😉

Merz stolpert über selbstgeschaffene Probleme mit der EU. Man war best buddies als gegenseitige Wahlhelfer, aber da glaubte er noch daran, dass nur sein bloßes Erscheinen die politische und wirtschaftliche Wende in Deutschland herbeiführen könnte. Ein Dünnbrettbohrer, ich weiß ich wiederhole mich, sondersgleichen, der nur am Titel interessiert war und ist, nicht aber an den Aufgaben des Amtes.

Er überblickt die Größe des Problems nicht, kommt mit althergebrachten Floskeln und hat keine Idee für Land, Leute und wirtschaftliches System. Dieser Tage konnte man lesen, dass die deutsche Bauindustrie auf dem Niveau von 2024 steckengeblieben ist. Vom “Sondervermögen” ist bei ihr nichts angekommen. Wo bleiben denn die “Investitionen” in Infrastruktur, Gebäude, Sozialwohnungen? Statt dessen befindet sich Deutschland nun offiziell in der Rezession. Wer regelmäßig Flassbeck liest, weiß, dass das eher ein Dauerzustand als eine plötzlich und unerwartete Entwicklung ist.

Wie groß das tatsächliche Problem ist, fasst Patrik Baab in seinem aktuellen Podcast zusammen. Er verschafft den Blick auf das große Ganze, auf den westlichen Kapitalismus, der im Endstadium endlose Kriege braucht, um für die Finanzeliten noch einen Rest an Rendite herauszuarbeiten. Brilliant zusammengetragen und analysiert, faszinierend und entsetzlich in einem. Es ist nicht einfach, der Wahrheit ins Gesicht zu sehen. Man braucht schon starke Nerven und fragt sich zwischendurch immer wieder, wohin man denn fliehen soll?

https://youtu.be/invyKZ_X-6Q“ (Lost in Europe, 12. Juni 2026)

Besonders empfehlenswert ist das im Kommentar angeführte Youtube-Video von Patrik Baab.

Empfehlenswert zu dieser Entwicklung der Demokratie ist auch das Buch „Hybris und Nemesis“ von Rainer Mausfeld (https://westendverlag.de/Hybris-und-Nemesis/1621). Mausfeld zeigt mit einem Rückblick von 5000 Jahren was das Ziel von Demokratie war und wie die parasitären Eliten dieses Ziel in sein Gegenteil gedreht haben, ohne dass der betroffene Demos das mitbekommt. Er zeigt, wie die parasitären Eliten den in das Gegenteil gedrehte Begriff der Demokratie als Verhinderung von herrschaftsgefährdende Strömungen verwenden.

Wie verdreht die Herrschenden kommunizieren ist im Kleine gerade bei der Wahl des ORF-Generaldirektors selbst in den Medien zu bemerken. Nicht nur, dass der von der Politik gewollte Kandidat Clemens Pig nach einem langen Hearing das Hearing gewonnen hat – was praktisch einem Schmierentheater gleich kommt – nein auch die Meldung über die weitere Finanzierung des ORF zeigt, wie kognitiv dissonante Information verbreitet wird.

Da wird einerseits die Haushaltsgebühr, also die Finanzierung des ORF durch Zwangsgebühren für jeden Haushalt – egal ob ORF-Nutzer oder nicht -damit begründet, dass der ORF nur so unabhängig vom politischen Einfluss einer Finanzierung durch das Budget sei. Nun wird berichtet, dass die österreichische Bundesregierung beim ORF 93 Millionen € einsparen will ( siehe etwa Salzburger Nachrichten, 10.6.2026).

Na was nun? Haushaltsabgabe um den ORF finanziell unabhängig von der Politik zu machen? Einem unabhängigen Unternehmen kann doch die Politik nicht sein Budget vorschreiben! Die Aussagen passen nicht zusammen – dies ist ein harmloses Beispiel, wie die parasitären Eliten den Demos in geistige Verwirrtheit halten um Kritik zu unterbinden.