[epicenter] Bürgermeister nutzt Daten einer Petition für seine Werbung
2023 haben wir diesen Fall öffentlich gemacht: Wiener Neustädter Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) nutzte die Daten von 1.800 Menschen, die eine Bürger:innenpetition unterschrieben hatten, für einen personalisierten Wahlkampfbrief und das kurz vor der niederösterreichischen Landtagswahl.
Jetzt, drei Instanzen später, ist es höchstgerichtlich bestätigt. Datenschutzbehörde, Bundesverwaltungsgericht und Verwaltungsgerichtshof sagen alle dasselbe: Das war unrechtmäßig. Eine Entschuldigung aber bis heute ausständig.
Der Fall geht weit über Wiener Neustadt hinaus und legt ein strukturelles Versagen offen. Mehr dazu im Blogpost.
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