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Auch nach der jüngsten Erklärung von Donald Trump in Sachen Mittelstreckenwaffen und Truppenabzug bleibt es dabei: die Friedensbewegung mobilisiert am 30. Mai bundesweit zu Demos gegen die Stationierung von Mittelstreckenwaffen nach Wiesbaden und Grafenwöhr.

Zur Vorbereitung der Demo in Wiesbaden laden wir ein zur Aktionsberatung am

Dienstag, 5. Mai, 19.30 Uhr, online via Zoom
Meeting-ID: 876 7792 1975 / Kenncode: 969310, Einwahllink:  https://us02web.zoom.us/j/87677921975?pwd=wmdbctNFrgqaKzojMyXQdgcC3UO8Jv.1

Gemeinsam mit vielen Unterstützer:innen der Demo – und solchen, die es noch werden möchten! – möchten wir beraten, wie wir diese zu einem Erfolg machen. Dazu laden wir euch herzlich ein!

Ablauf/Themenvorschläge für die Aktionsplanung:

• Input zur politischen Lage: Simon Bödecker („Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“/Ohne Rüstung Leben)
• Ablauf der Demo am 30.5. in Wiesbaden
• Vorstellung des Redner:innenkonzepts
• Organisatorisches (Ordner:innen, helfende Hände,… )
• Nächste Schritte zur Mobilisierung
• Sonstiges

Moderation: Willi van Ooyen (Friedens- und Zukunftswerkstatt)

Infos zur Demo
Alle bisherigen Infos zu der Demo in Wiesbaden findet ihr schon jetzt unter: https://wiesbadener-buendnis.de/demonstrationen-gegen-die-raketenstationierung-in-wiesbaden-und-grafenwoehr-am-30-mai/

Zur Information eine aktuelle Erklärung aus der Friedensbewegung:

Ein Erfolg auch der Friedensbewegung:
US-Nein zur Stationierung neuer Mittelstreckenwaffen – das Konzept der Multi Domain Task Forces ist nicht vom Tisch

 Zu den emotionalen Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump, die Truppenstärke der US-Army in Deutschland zu reduzieren und die geplante Stationierung von Mittelstreckenraketen in Grafenwöhr zurückzunehmen, erklären die Mitinitiatoren des Berliner Appells „Wir sagen Nein zur Aufstellung neuer Mittelstreckenraketen in Deutschland!“ Reiner Braun, Vorstand des Internationalen Friedensbüros, und Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschlands und Willi van Ooyen (Friedens- und Zukunftswerkstatt)

Wir begrüßen das die Stationierung der SM 6-Raketen, Tomahawk-Marschflugköper und der Hyperschallraketen Dark Eagle gestoppt wird. Es ist auch ein Erfolg der vielfältigen Protestaktionen besonders der über 90.000 Unterschriften unter den Berliner Appell.

Damit ist die Militarisierung und Hochrüstung der internationalen Politik nicht beendet. Angetrieben von Trump, ist die Welt im Rüstungsrausch. Heute zeigt sich, wie kurzsichtig es ist, dass die Bundesregierung – anders als die spanische Regierung – keinen Widerstand gegen die NATO-Beschlüsse geleistet hat. Europa braucht eine gesamteuropäische Sicherheitspolitik und keinen neuen Kalten Krieg. Das ist die Alternative, die unsere Zeit braucht.

Die Welt hat große Probleme, die ein gemeinsames Handeln erfordern, so zum Beispiel der Kampf gegen die Klimakatastrophe. Stattdessen steigert wie nie zuvor Europa die Rüstungsausgaben, um sich der US-Regierung anzubiedern. Dazu gehört auch die irrwitzige Steigerung der Militärausgaben auf mindestens 250 Mrd. US Dollar in 2032.

Wir warnen besonders vor der weiteren atomaren Aufrüstung, den Ausbau des europäischen Atomwaffenschirms und der Gefahr einer „deutschen Bombe“

Wir warnen davor zu glauben, dass mit den Ankündigungen von Trump die Frage der Mittelstreckenraketen vom Tisch sei. Die Stationierung der Mittelstreckenraketen in Grafenwöhr unter dem Kommando der „US-Army Europe and Africa“ ist nämlich Teil der Neuordnung der amerikanischen Streitkräfte. Dazu wurde das Konzept der Multi-Domain Operations gegen die angeblich „von Russland und China ausgehende Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA“ entwickelt, wie in der Nationalen Sicherheitsstrategie 2025 zu lesen ist.

Die USA wollen, um ihre militärische Dominanz zu bewahren, neue Einsatzkonzepte, Waffensysteme, Technologien und Einheiten umsetzen. Die Multi Domain Task Forces ist das „organisatorische Herzstück“ dieser Neuordnung. Die MDTF bündeln die Fähigkeiten der militärischen Domänen – Land, Luft, See, Cyber und Weltraum – zu einem integrierten Operationsansatz, der auf digitaler Vernetzung, künstlicher Intelligenz und präzisionsgelenkten Waffen aufbaut. Derzeit handelt es sich um fünf geplante oder schon eingerichteter MDTFs.

• Der Hauptsitz der MDTFs ist Washington und auf den Indo-pazifischen Raum ausgerichtet. Er verfügt über Hyperschallraketen mit großer Reichweite.
• Die zweite MDTF sollte die Clay-Kaserne Wiesbaden sein und bereits in diesem Jahr voll einsatzfähig werden. Hierzu zählt das „Strategische Feuerbataillon“ mit den geplanten Mittelstreckenraketen.
• Die dritte MDTF wurde im September 2022 für den Indo-pazifischen Raum in Hawaii eingerichtet.
• Die vierte MDTF soll auf der Yokoto Air Base in Japan angesiedelt werden.
• Der Standort der fünften MDTF ist in den USA für „globale Reaktionsszenarien“ vorgesehen.

Die fortschreitende Digitalisierung verändert die operative Logik der US-Streitkräfte grundlegend. Sensoren aus Satelliten, Drohnen, elektronischer Aufklärung, Radar und bodengebundenen Systemen werden in Echtzeit zusammengeführt. Entscheidungs- und Wirkungsschleifen werden drastisch verkürzt: Zielidentifikation, Priorisierung und Wirkmittelzuweisung erfolgen innerhalb von Sekunden. Autonome und teilautonome Waffensysteme verstärken diese Entwicklung. Sie sind darauf ausgelegt, Ziele selbstständig zu erkennen und zu bekämpfen, wenn menschliche Reaktionszeiten nicht ausreichen.

Dieses Konzept wird seit längerer Zeit vorbereitet und verändert die Kriegsführung dramatisch. Aber darüber redet der Bundesverteidigungsminister nicht, er passt sich der von den USA vorgegebenen NATO-Strategie an. Auch wenn die USA ihre Ausrichtung stärker auf den pazifischen Raum ausrichten werden, wird sie ihre Einrichtungen in Europa nicht aufgeben, denn Deutschland ist auch der strategische Kern für die Operationsfähigkeit der US-Army für den Mittleren und Nahen Osten.

Wir müssen deshalb trotz aller Ankündigungen von Trump weitermachen mit unserem Widerstand gegen eine Stationierung der US-Mittelstreckenraketen in Deutschland oder Europa. Die Militarisierung verändert unsere Gesellschaft, sie soll „kriegstüchtig“ werden. Wir wollen, dass sie „friedensfähig“ wird.

Berlin und Frankfurt am 3. Mai 2026

frieden-und-zukunft@t-online.de

www.frieden-und-zukunft.de