[SebÖ] Rundbrief: keine US-Militärflüge über Österreich; Kein Rüstungsexport für Völkermord
Schluss mit Truppentransporten und Überflügen der NATO
Nein zur „Schlawiner“-Neutralität
von Peter Kolba
Am 2.4.2026 gab die Verteidigungsministerin Tanner bekannt, dass auch Österreich den USA Überflüge wegen des Iran-Krieges verweigere. Dies unter Hinweis auf unsere Neutralität.
Am 3.4.2026 wurde bekannt, dass ausgerechnet am Vortag der Überflug von US-Militärmaschinen über Österreich doch genehmigt wurde. Die Maschinen hätten als Zielflughafen Chania/Souda (Kreta) angegeben. Es ist absurd, nur jenen Maschinen den Überflug zu verweigern, die als Ziel „Iran“ angeben. Auf Kreta wird u.a. die Logistik für diesen Krieg aufgebaut.
https://www.selbstbestimmtes-oesterreich.at/artikel/schluss-mit-der-schlawiner-neutralitaet
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Sa 11.4. 14h Demo Kein Rüstungsexport für Völkermord
Keine österr. Rotax-Drohnenmotoren für Israel
Neutralität durchsetzen
Haus der EU Wipplingerstraße 35 => Ballhausplatz
Rotax-Motorenproduktion nur für zivile Zwecke und nicht für Killerdrohnen!
Sofortiger Stopp aller Lieferungen von Motoren für Killerdrohnen,
besonders auch an Israel.
Vollständige Aufklärung über die bisherigen Lieferungen und strafrechtliche
Verfolgung der dafür Verantwortlichen.
Kein Ankauf von israelischen Drohnen für das Bundesheer!
Keine Rüstungsgeschäfte mit Israel – sofortige Aufkündigung der
Rüstungskooperation Österreichs mit Israel!
Nein zur Aufweichung des Außenwirtschaftsgesetzes – Keine Profite mit Mord!
Überprüfung aller Gesetze hinsichtlich einer verschärften Kontrolle von Rüstungsexporten auf Grundlage des BVG über die immerwährende Neutralität und völkerrechtlichen Verpflichtungen
https://www.selbstbestimmtes-oesterreich.at/termin/kein-waffenexport-fuer-voelkermord
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Do 30.4. 18h30 Diskussion Neutralität kontra Nato
Blumenfabrik Neustiftgasse 36, 1070 Wien
• Michael Bauer (Sprecher des Verteidigungsministeriums)
• Günther Greindi (General a.D., Gründungspräsident der Vereinigung Österr. Peacekeeper)
• Peter Kolba (ARGE Wehrdienstverweigerung – „Osterreich ohne Armee“)
• Madeleine Petrovic (Ex-Grüne Abg. NR a.D.)
• Irmgard Ehrenberger (Internationaler Versöhnungsbund – österr. Zweig)
• Max Hollweg (Attac)
Moderation: Willi Langthaler (Stimmen für Neutralitat, Frieden und soziale Gerechtigkeit)
https://www.selbstbestimmtes-oesterreich.at/termin/neutralitaet-kontra-nato
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Keine Bühne für Völkermord
Nein zum Eurovision Songcontest als Propagandashow
Nakba-Tag: Freitag, 15. Mai 2026 in Wien
Täglich werden im Gazastreifen Palästinenser/innen getötet, lebenswichtige Hilfsgüter inmitten der Zerstörung zurückgehalten und renommierte Hilfsorganisationen verboten. Gleichzeitig eskaliert die Gewalt der Besatzer im Westjordanland und Jerusalem. Trotzdem wird Israel im Rahmen des Songcontests eine Bühne geboten, als gäbe es keinen Aushungerung, keine ethnische Säuberung, keine Besatzung.
Kunst als Widerstand
Der Eurovision Song Contest wird so zum Teil eines Propaganda-Apparats, durch den der Völkermord normalisiert wird. Kunst und Kultur sind nicht unpolitisch – sie können auch dem Widerstand dienen. Wie die internationale Boykott-Bewegung zum Fall der Apartheid in Südafrika beitrug, bedarf es heute des Boykotts Israels – auch in der Kunst.
Bereits fünf europäische Länder – Spanien, Irland, Slowenien, Island und die Niederlande – boykottieren den Songcontest. ESC-Trophäen werden aus Protest zurückgegeben. Dies demonstriert die Wirksamkeit von Zivilcourage.
Während der ESC Russland vom Wettbewerb ausschloss, zählt das Völkerrecht im Falle Israels offenbar nicht.
Das lassen wir nicht einfach so stehen.
Am 15. Mai, dem Gedenktag der ethnischen Säuberung Palästinas (Nakba), die 1948 zur gewaltsamen Vertreibung von 750.000 Palästinenser/innen führte – findet unsere Solidaritätsveranstaltung statt. Mit lauten Stimmen bringen wir eine Alternative auf die Bühne. Internationale Künstler/innen und Aktivist/innen kommen zusammen, um für Gerechtigkeit einzustehen und der Nakba zu gedenken.
Der Song-Protest demonstriert: Kultur muss nicht der Propaganda dienen, sondern kann zum Widerstand gegen systematische Ungerechtigkeit beitragen.
Israel vom Song Contest ausschließen!
https://song-protest.palaestinasolidaritaet.at/
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www.selbstbestimmtes-oesterreich.at
Politisch-soziale Initiative für eine demokratische, soziale und ökologische Opposition
Youtube-Kanal: https://www.youtube.com/@selbstbestimmtesoesterreich
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