Demokratie in Westeuropa: Eine Elite macht was sie will …
Wer nach den Vorgängen bei den Schulden der EU, bei der Wahlanulierung in Rumänien, bei den Vorgängen bei den Wahlerfolgen von AfD oder FPÖ noch nicht von antidemokratischen Vorgängen einer Elite glaubte, der muss jetzt bei der Wahl von Friedrich Merz in der BRD doch erkennen, dass Wahlen kaum mehr zur Politikgestaltung zu verstehen ist.
Da wird bei einer Wahl nicht der gewünschte Mann gewählt. Was also tun?
Nun einfach die Wahl wiederholen – wenn notwendig solange, bis das gewünschte Ergebnis vorliegt.
Was ist daran zu sehen?
Eine Elite legt fest, was zu tun ist – die Wahlen sind dann weitgehend nur Medienspektakel. Auswirkung auf den politischen Kurs haben sie kaum. Der Kurs wird fernab der Öffentlichkeit ausgemacht.
Wäre es da nicht wirklich ehrlicher, einfach auf die Wahl zu verzichten – da die Eliten ja ohnedies festgelegt haben, welche Politik erlaubt ist; wer was bekommt; die Wahl also praktisch nur als ein Art Bazar fungieren, wo gefeilscht wird, was man bei Zustimmung zur festgelegten Politik bekommt. Das was man den rumänischen Menschen vorwirft, dass sie sich ihre Stimme von den Russen kaufen lassen, das trifft zwar nicht auf die Menschen in Rumänien zu aber auf die Vertreter der Eliten – die Merz-Wahl hat das deutlich gezeigt.
Eigentlich müsste ein Aufschrei durch die Medien gehen bei diesen Vorgängen. Verträge werden je nach Bedarf gebrochen (Schuldenaufnahme der EU); Wahlen willkürlich als ungültig erklärt (Rumänien); Parteien undemokratisch diffamiert (AfD); Wahlergebnisse uminterpretiert (FPÖ).
In einer Demokratie wäre es eigentlich zu erwarten, dass die Volksvertreter zur Kenntnis nehmen, dass immer mehr Menschen mit diesen Kurs nicht einverstanden sind. Dies gilt auch für Österreich: Eine große Mehrheit will keine Aufrüstung – egal! Aufgerüstet wird trotzdem. Dafür wird im Sozialen gespart damit die Machteliten ihr Spielzeug bekommen. Und ja! Bei dieser Politik wird es immer wahrscheinlicher, dass da tatsächlich ein Krieg ausbricht – überhaupt, wenn weiter so eine aggressive Verbalpolitik gegen Russland betrieben wird. De-Eskalation wäre das Mittel der Wahl; Verhandlungen, Diplomatie wären angesagt.
Auch der verbittertste Russenhasser müsste ja schon erkennen, dass die aktuelle Politik total kontraproduktiv ist. Sie führt nicht zu einem Frieden in der Ukraine, sie führt nicht zum Wohlstand. Sie führt zu immer weiteren Spaltung der Gesellschaft, immer größerer Verschuldung und zum Abschluss zu Unruhen und Krieg.
Natürlich! Einige Wenige werden, wie immer, davon profitieren. Der Transatlantiker Merz dürfte einer dieser Profiteure sein. Den Hauptprofit wird die USA haben, der es gelungen ist, Europa von seinen natürlichen Nachbarn abzuschneiden. Aber im Sinne Deutschlands und seiner Bewohner ist diese Politik nicht. Das kann man auch generell zur Politik der EU sagen.
Graz, 8.5.2025; W. Friedhuber
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