[AIK] Newsletter Sa 22.2. Demo gegen Ausplünderung des Kongo durch Instrumente des Westens Ruanda & Uganda
Sa 22.2.14h Haus der EU, Wien
Demo: Freiheit für den Kongo!
Abzug der ruandischen und M23-Truppen aus Goma, Bukavu und dem gesamten Ostkongo!
https://www.antiimperialista.org/event/2025-demonstration-walk-for-d-r-of-congo/
Die Demo wird von der kongolesischen Gemeinde in Österreich organisiert.
Die westliche Welt und insbesondere die USA unterstützen das neokoloniale Regime Paul Kagames in Ruanda ebenso wie jenes von Yuweri Museveni in Uganda bei deren Vorgehen gegen den Kongo.
Es geht dabei einerseits darum, die wertvollen Rohstoffe des Kongos zu plündern, insbesondere Koltan, das für die Handy-Produktion wichtig ist.
Andererseits haben sie in Ruanda ein Terrorregime errichtet, das mit seiner militärischen Potenz nicht nur die Region kontrolliert, sondern in ganz Afrika Truppen für imperialistische Einsätze stellt. So befinden sich ruandesische Truppen neben der DR Kongo, in der Zentralafrikanischen Republik, in Mosambik und früher auch im Sudan.
Die Besetzung des Ostkongo wird mit dem Schutz der lokalen Tutsi-Bevölkerung gerechtfertigt. Doch die Massaker der ruandesischen Truppen und ihrer Milizen sind die größte Quelle der Konflikte und ethnischen Spannungen, des latenten Bürgerkriegs, der die Region in der Unterentwicklung hält.
Der Völkermord von 1994 wird nun auf eine Art und Weise benutzt, dass nicht nur die Wiedererrichtung des kolonialen Regimes als unantastbar erklärt wird, sondern auch die Besetzung des Kongo. Es ist kein Zufall, dass das Kagame-Regime ein enger Verbündeter Israels ist.
Liste GAZA
In Rahmen der blau-schwarzen Regierungsverhandlungen wollte die ÖVP das Parteiengesetz so ändern, dass die liste GAZA verboten werden kann:
Die Stimmen gegen den Völkermord dürfen nicht verstummen – Liste GAZA und Verfassung verteidigen
Mahnruf online unterschreiben:
https://aufruf.palaestinasolidaritaet.at/328-2/
EU ein Werkzeug der USA
Willi Langthaler: EU war nie ein Friedensprojekt, sondern ein Werkzeug der USA
https://youtu.be/CWTaC_izv5k
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Antiimperialistische Koordination
aik@antiimperialista.org
www.antiimperialista.org/de
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