Verbot von Compact in Deutschland: Die Zensur schreitet voran
Nun hat die SPD-Politikerin Nancy Fraeser in Deutschland ein Verbot von Compact erlassen. Es ist zwar unklar, auf was sich das Verbot klar bezieht, aber durch Vermögensbeschlagnahmung ist sowohl auch das Medium Compact betroffen. Auch wenn sich nun einige in der Sozialdemokratie freuen, ein rechtsgerichtetes Organ zum Schweigen gebracht zu haben, ist dieses Vorgehen äußerst bedenklich.
Wer gibt die Garantie, dass mit ähnlichen Argumenten wie sie gegen Compact vorgebracht wurden nicht bald jede oppositionelle Stimme kriminalisiert werden kann?
Compact hat sich als „die Stimme des Widerstands“ bezeichnet und als solche auch hart gegen die Regierung ausgeteilt.
Im aktuellen Verfassungsschutzbericht wird eine Aussage Elsässers auf der Compact-Homepage vom Juni 2023 zitiert : „Wir wollen dieses Regime stürzen. Wir machen keine Zeitung, indem wir uns hinter den warmen Ofen oder den Computer verziehen und irgendwelche Texte wie eine Laubsägenarbeit auf den Markt bringen. Sondern das Ziel ist der Sturz des Regimes.“(https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/compact-vereinsverbot-pressefreiheit-bmi-faeser-elsaesser-verein-verbot/?utm_source=pocket-newtab-de-de)
Es stellt sich die Frage, ob solche Aussagen reichen um einen Verein, ein Medium zu verbieten.
Jedenfalls liegt Frau Fraeser genau auf der Aktuellen rot-grünen Schiene der Zensur und Verbote. Ob sie und ihre Gesinnungsgenossinnen da der Demokratie nicht einen Bärendienst erweisen, das ist die Frage. Letztendlich könnte die Nächste Regierung in gleicher Weise auch gegen die linke oder gegen jede Opposition vorgehen. Es war ja schon immer „guter Brauch“ in allen Diktaturen jegliche abweichende Meinung als staatsgefährdend einzustufen.
Wenn schon was als demokratiegefährdend verboten werden sollte, so sollten es Politiker in Regierungsverantwortung sein, welche die demokratischen Freiheiten gefährden.
Graz, 20.7.2024, W.Friedhuber
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