[Solidarwerkstatt] Rundbrief 15/2023
Rundbrief 15/2023 der Solidarwerkstatt
Themenübersicht:
- Gesundheit
- EU-Militarisierung
- Die Waffen nieder
- Verkehrswende
- Termine
u.a.m
(1) Finanzausgleich/Gesundheit: Das große Tabu knacken!
Die Meldungen aus dem österreichischen Gesundheitsbereich sind zunehmend besorgniserregend. Trotzdem spricht kaum jemand das große Tabu an, das maßgeblich für diese Misere verantwortlich ist: die 2012 eingeführte „Deckelung“ der Gesundheitsausgaben.
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>> Offener Brief: WEG MIT DEM DECKEL – Gesundheit für alle statt Zwei-Klassen-Medizin!
Derzeit laufen die Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Wir müssen darauf Einfluss nehmen, um endlich die „Deckelung“ der Gesundheitsausgaben, die Mitschuld an der Krise unseres Gesundheitswesens hat, wieder loszuwerden. Die Solidarwerkstatt Österreich hat deshalb einen Offenen Brief gestartet: „WEG MIT DEM DECKEL! Gesundheit für alle statt Zwei-Klassen-Medizin!“ Bitte unterstützen!
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(2) Petition unterstützen: Nein zu Rechtsextremen in höchsten städtischen Funktionen!
Der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger hat den Rechtsextremen Ulrich Püschel zum Direktor für Gesundheit und Sport bestellt. Ulrich Püschel kommt aus der rechtsextremen Burschenschaft Arminia Czernowitz, die eng mit den „Identitären“ verbandelt ist, und war Mitherausgeber des Hetzblattes info.direkt. Bitte unterstützt diese Petition an den Gemeinderat, Stadtsenat und Bürgermeister zur Abberufung von Püschel.
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>> Pinoccio im Linzer Rathaus
Die Behauptung des Linzer Bürgermeisters, er hätte den Rechtsextremen Püschel als Erstgereihten des Hearings nehmen müssen, entpuppt sich nun als Schmäh des Stadtoberhaupts. 2019 bestellte Luger den Drittgereihten eines Hearings zum Direktor für Straßenbau und Stadtgrün. Auch damals protegierte er mit dieser Entscheidung einen FPÖler. Als der Pinoccio im Linzer Rathaus der Flunkerei überführt wird, taucht er medial ab.
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(3) Fortsetzung: Tagebuch EU-Militarisierung
Die Militarisierung der Europäischen Union erlebt derzeit einen neuen „Quantensprung“. EU-Ratspräsident Michel nannte die Aufrüstung und Kriegsfähigmachung der EU sogar als „das Ziel Nummer 1 unserer Generation“. Wir führen daher seit Jänner 2023 (wieder) ein Tagebuch über diese Militarisierung, um regelmäßig die kleinen und großen Schritte der EU-Militarisierung zu dokumentieren, gegen die wir uns mit aller Kraft wehren müssen. Die Waffen nieder!
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Solidarwerkstatt-Friedensaktivitäten
- Parlamentarische Bürgerinitiative unterschreiben: DIE WAFFEN NIEDER! siehe hier
- Solidarwerkstatt-Infotisch „Die Waffen nieder!“, Fr, 6.10.2023, 16 bis 18 Uhr, Martin Luther-Platz Linz
- Kundgebung „Ja zur Neutralität – Nein zu Sky-Shield und EU-Kriegstruppe – Abrüstung für Klimaschutz und soziale Sicherheit!“, 26. Oktober 2023, 13 bis 16 Uhr, Nähe Maria Theresia-Denkmal, Wien > Weiterlesen
(4) Verkehrswende-Kundgebung in Linz: „Stoppen wir das Milliardengrab A26!“
Do, 21.September 2023, 17 Uhr, Hauptplatz Linz, vor dem Alten Rathaus
Auf 1,2 Milliarden Euro sind die Kosten der A26-Autobahn mittlerweile explodiert. Voraussichtlich bei der Sitzung am 21.9.2023 wird der Linzer Gemeinderat daher über die weitere Erhöhung der Linzer Zuzahlungen zu diesem klimafeindlichen Milliardengrab entscheiden. Kommt daher zur gleichzeitig mit dieser Gemeinderatssitzung stattfinden!
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(5) Das neue SOLiNZ (Solidarisches Linz) ist da!
Multimediale Online-Zeitung der Solidarwerkstatt-Kommunalgruppe Linz. Wieder mit vielen neuen Informationen und Kommentaren zu Linz und Umgebung
> hier zum Nachblättern und Nachschauen
Nächstes Treffen der Solidarwerkstatt-Kommunalgruppe Linz, Montag 18.9.2023
Werkstatt-Büro (Waltherstraße 15, 4020 Linz), 18 Uhr
(6) Wien/Petition: Keine Opferung von Grünflächen für den Bau einer Hochgarage durch die Pensionsversicherungsanstalt!
Die PVA, die bestens an das öffentliche Verkehrsnetz angeschlossen ist und bereits hauseigene Parkflächen für 800 Autos besitzt, rodet Bäume und vernichtet zum Bau einer weiteren Hochgarage eine der letzten bestehenden Grünflächen in einem reinen Wohngebiet im 2. Wiener Gemeindebezirk. Wir fordern einen sofortigen Baustopp des Garagenprojektes sowie eine Wiederherstellung der Grünflächen!
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> DEMONSTRATION GEGEN DEN BAU EINER HOCHGARAGE AUF DEN GRÜNDEN DER PVA
Mo 18.09.2023, 17:00 bis 19:30, Treffpunkt: Rosenpark, Ecke Engerthstraße/Mexikoplatz, Abschlusskundgebung: Ecke Wehlistraße/Haussteinstraße, 1020 Wien
Weitere Infos hier
(7) Kultur: Was würde Bruno Kreisky zu Robert Menasse sagen?
Manchem Leser erscheint diese Frage nun im ersten Moment sicher als irrelevant oder an den Haaren herbeigezogen. Ist sie aber nicht, da der arme alte Kreisky – er kann sich ja dagegen nicht mehr wehren – mit seinem guten Namen zur Auszeichnung des Brüsseler Haus- und Hof-Schriftstellers Robert Menasse herhalten muss.
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(8) Werkstatt-Radio: Ist die Würde des Menschen in Zeiten der Klimakatastrophe unantastbar?
Seit 1990 hat sich die Anzahl der jährlichen Hitzetage vervierfacht und steigt weiterhin kontinuierlich an. Jedoch bar dieser Umstände, wird in der Landeshauptstadt Linz derzeit eine zweite Autobahn quer durch Linz gebaut. Darüber wollen wir heute sprechen.
Zum Nachhören auf Dorf TV
(9) Menschenrechte: Asyl für Verfolgte aus der Türkei!
Derzeit werden Unterschriften für eine parlamentarische Bürger*inneninitiative für die Anerkennung des Schutzbedarfes kurdischer Aktivist*innen und oppositioneller Personen aus der Türkei gesammelt. Hier der Text dieser wichtigen Initiative.
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(10) Weitere wichtige Hinweise:
Petition „Appell für den Frieden – Russische Föderation und Ukraine an den Verhandlungstisch!“
hier online unterschreiben
Solidarwerkstatt-Dossier zum Ukraine-Krieg „Die Waffen nieder!“
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Lobau-Forum: „Her mit S10 und S-Bahn-Stationen!“
Hier unterstützen!
Samstag, 7.10.2023, 11 Uhr
Vollversammlung und 30 Jahre Geburtstagsfeier der Solidarwerkstatt Österreich
ab 11 Uhr, JZ Stuwe (Steingasse 5, 4020 Linz)
Am Abend bei der Geburtsfeier spielen Tomas Novak und Freunde
Samstag, 14.10.2023, 14.00 Uhr
Großes Netzwerk-Treffen, OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus
Wels, Bildungshaus Schloss Puchberg
Weitere Termine siehe: www.solidarwerkstatt.at
Überblick über das aktuelle Werkstatt-Blatt (Zeitung der Solidarwerkstatt Österreich) siehe hier
Ein Probeexemplar schicken wir gerne kostenlos zu. Bestellung an office@solidarwerkstatt.at
Afrika – Exkursionen an den Rändern des Weltsystems – wöchentliche Beiträge von Günther Lanier
Hier zum aktuellen Beitrag
Überblick über alle Beiträge von Günther Lanier auf https://www.africalibre.
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Rückmeldungen und Bestellungen an: office@solidarwerkstatt.at
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