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[Diem25] 5-Punkteprogramm zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine

Bloged in Allgemein by friedi Mittwoch November 9, 2022

Diem25 schreibt: “ Im Geiste der Demokratie und der realistischen – aber radikalen – Politik von DiEM25, haben wir unsere Mitglieder gefragt: Was sollte unser Vorschlag für Frieden in der Ukraine sein?

Nach vielen internen Diskussionen und einer Abstimmung aller Mitglieder haben wir nun eine Antwort.“

  • „Einen sofortigen Waffenstillstand, gefolgt von einem Rückzug der russischen Armee hinter die Vorkriegsgrenzen;
  • Die Schaffung einer vollständig entmilitarisierten Zone von 200 km beiderseits dieser Grenzen;
  • ein Nichtangriffsprotokoll auf der Grundlage der Anerkennung der Ukraine als souveränes, neutrales Land, das keine Atomwaffen auf seinem Territorium hat;
  • eine Verwaltungsstruktur für die östlichen und südlichen Gebiete der Ukraine auf der Grundlage des nordirischen Karfreitagsabkommens;
  • Alle Parteien verständigen sich darauf, offene Streitfragen im Rahmen von UN-vermittelten Verhandlungen zu klären.“

(https://diem25.org/diem25-hat-einen-plan-fuer-frieden-der-ukraine/)

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