[Lost in Europe] Scheinheiliger Streit über deutschen Kriegseintritt
Ist Deutschland in den Krieg um die Ukraine eingetreten?
Darüber streiten nun auch Bundestag und Bundesregierung in Berlin. Dabei sprechen die Fakten eine eindeutige Sprache – die USA haben uns in den Krieg gezogen.
Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an westlichen Waffen auf deutschem Boden kann völkerrechtlich eine Kriegsbeteiligung darstellen. […]
Unter den Wissenschaftlern bestehe Konsens darüber, dass westliche Waffenlieferungen allein aus Sicht des Völkerrechts noch nicht als Kriegseintritt gelten – solange es keine direkte Beteiligung an Kampfhandlungen gibt.
“Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei beziehungsweise Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.”
Genau das passiert in Deutschland – die USA bilden auf deutschem Boden ukrainische Soldaten an schweren Waffen aus. Dennoch bestreitet die Bundesregierung, dass sie am Krieg beteiligt sei. Ausbildung bedeute keinen Kriegseintritt, so der Regierungssprecher.
[…]
Faktisch hingegen ist die Lage klar. Denn Deutschland ist längst zur Drehscheibe des Krieges geworden. Wenn auch nicht aus freiem Willen – sondern dank den USA, die die Bewaffnung der UKraine via Ramstein organisieren.
[…]
Siehe auch “Deutschland wird Kriegspartei” und “Die USA heizen den Krieg an – mit Deutschland als Drehkreuz“
No comments yet.