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[Solidarwerkstatt] Werkstatt-Rundbrief 16/2021

Bloged in Allgemein,Protest by friedi Sonntag September 19, 2021

Themen:

  • Arbeitslosengeld rauf!
  • Gesundheitsdeckel
  • Verkehr

u.a.m.

Arbeitslosengeld rauf! Volksbegehren schon unterschrieben?

Infos zum Volksbegehren auf: www.arbeitslosengeld-rauf.at

a) Aktionskonferenz zum Volksbegehren „Arbeitslosengeld rauf!“
WANN: Samstag, 18.9.2021 , 10:45 bis 18:00
WO: Katamaran, Veranstaltungssaal Wilhelmine Moik 1501-B1, Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien (U2 Donaumarina)
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b) Werkstatt-Radio: Warum ein Volksbegehren Arbeitslosengeld rauf!
In dieser Sendung begründen Betriebsrätinnen, Gemeinderätinnen, Sozialwissenschaftlerinnen, Künstlerinnen, Aktivistinnen in Arbeitsloseninitiativen und NGOs aus ganz Österreich, warum sie sich für die Einleitung des Volksbegehrens „Arbeitslosengeld rauf!“ einsetzen.
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c)  „Die Anhebung des Arbeitslosengeldes ist gesellschaftspolitisch notwendig“
Ein Beitrag von Prof. i.R. Dr. Emmerich Talos, Proponent des Volksbegehrens „Arbeitslosengeld rauf!“ in A&W-Blog (gemeinsamer Blog von AK und ÖGB).
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Gesundheit:

ABSURD: Mit der Corona-Krise droht nun eine Absenkung des Gesundheitsdeckels!
Im Herbst 2021 wird über einen neuen „Deckel“ für die Gesundheitsausgaben zwischen Bund und Ländern für die nächsten fünf Jahre verhandelt. Da sich diese Obergrenzen an der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts orientieren müssen, drohen aufgrund der Coronakrise empfindliche Einschnitte im Gesundheitsbereich. Gerade Corona hat gezeigt hat, wie wichtig eine gute Gesundheitsversorgung ist. Schon jetzt fehlt es im Gesundheitsbereich an allen Ecken und Enden. Sagen wir daher: Weg mit dem Deckel!
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Petitionen, die die Aufhebung der Deckelung der Gesundheitsausgaben fordern, können hier unterstützt werden:
> An den Nationalrat: hier unterstützen
> An OÖ-Landtag: hier unterstützen
> An Wiener-Landtag: hier unterstützen!

Verkehr

a) Das Versagen der Eisenbahnpolitik im Nordosten Österreichs
Im heißen Sommer 2021 ist das Verkehrsthema buchstäblich hochgekocht, mit Diskussionen, ob die Nicht-Realisierung von Autobahnprojekten zum Absterben des Landes und dem wirtschaftlichen Untergang der Nation führt, wie es von diversen Politikern beschworen wurde, die im Denken der 1960er Jahre steckengeblieben sind.
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b) 4. Eisenbahnpaket: Sozialdumping: Schlecht. Schlechter. Lokführer.
EU will grenzüberschreitenden Einsatz von LokführerInnen forcieren, die Gewerkschaft vida warnt vor drastischen Konsequenzen.
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Aktuelles Werkstatt-Blatt frisch aus der Druckerei! Gleich bestellen!

Die aktuelle Ausgabe des WERKSTATT-Blatts ist auch im Abonnement erhältlich. WERKSTATT-Blatt Abo für 10 Ausgaben bestellen um Eur 12,- oder 5 Ausgaben um Eur 7,- . Ein Probeexemplar schicken wir gerne kostenlos zu. >> Weiterlesen
Bestellen unter: T 0732 77 10 94 oder mailto:office@solidarwerkstatt.at

Solidarwerkstatt-Plenum:

Mittwoch, 22. September 2021, 18 Uhr, Büro, Quellenstraße 2c, 1100 Wien.

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Regional & Kommunal

a) Linz: Verkehrsstadtrat Hein – in jeder Hinsicht vorgestrig
Der Linzer Verkehrsstadtrat Hein verunglimpft das Hochheben eines Transparents, in dem die klimaschädliche Verkehrspolitik kritisiert wird, als „Guerilla-Aktion“. Er beweist damit, dass er nicht nur verkehrs-, sondern auch demokratiepolitisch vorgestrig ist. Angesichts seiner Herkunft aus der rechtsextremen Burschenschafterszene wenig verwunderlich.
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b) Offener Brief an die Grünen OÖ: Klimaziele oder neue Autobahnen in Linz?
In Linz sollen in diesem Jahrzehnt zwei neue Autobahnen gebaut werden – das ist völlig unvereinbar mit einer klima- und umweltfreundlichen Verkehrswende. Die OÖ Grünen, die auf eine Regierungsbeteiligung an der Seite der ÖVP drängen, sind im Wahlkampf bisher auffallend schweigsam, wenn es um die Frage dieser Autobahnen geht. Die Initiative Verkehrswende jetzt!, Fridays for Future Linz und Extinction Rebellion OÖ fragen in einem Offenen Brief an die Grünen nach. Bis jetzt kam noch keine Antwort.
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>> Auch Klimaschutzministerin Gewessler beantwortet seit über zwei Monaten einen Offenen Brief nicht, warum die geplante A26-Bahnhofsautobahn in Linz keiner Evaluierung unterzogen wird. Weiterlesen

b) Bruck/Mur: Volksbefragung wegen Waldverkauf
In der obersteirischen Gemeinde Bruck an der Mur sind die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, in einer Volksbefragung darüber zu entscheiden, ob Wald in Gemeindebesitz privatisiert werden soll. Die Bürgerinnen und Bürger der steirischen Gemeinde Bruck an der Mur müssen sich entscheiden.
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Wichtige Termine

Eintragungswoche: Volksbegehren Notstandshilfe
Vom 20.09.2021-27.09.2021 findet die Eintragungswoche für das Volksbegehren Notstandshilfe statt. Auf deinem/Ihrem Gemeindeamt oder Bezirksamt, das Volksbegehren Notstandshilfe unterschreiben und zugleich kann auch die Unterstützungserklärung für das Volksbegehren „Arbeitslosengeld Rauf“ gemacht werden!
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Großer Klimastreik- und -aktionstag, Freitag, 24. September 2021, in Wien und den Landeshauptstädten.
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Veranstaltung: Vertreibung und Widerstand in Jerusalem.
Gespräch mit Daoud al Ghoul, palästinensischer Aktivist aus Jerusalem, Samstag, 2. Oktober 2021, 18 Uhr, Ort: Pfarrsaal, Pfarre St. Markus, Gründbergstraße 2, 4040 Linz
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Großes Netzwerktreffen des OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus, Samstag, 9.10.2021, 14 Uhr, Wels, Bildungshaus Schloss Puchberg.
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Konferenz: „Stauhauptstadt Linz“
Konferenz über den Rückstau zur nachhaltigen Mobilität im Großraum Linz, Fr, 15. Oktober 2021, 15 – 19 Uhr, Wissensturm VHS Linz, Seminarzentrum im 15. Stock, Kärntnerstraße 26, 4020 Linz
Eröffnungsreferat: Prof. Dr. Hermann Knoflacher (TU Wien)
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Neutralität verbindet – Militärblöcke spalten! Nein zur Unterordnung unter die EU-Militarisierung
Kundgebung der Solidarwerkstatt Österreich, Di, 26. Oktober 2021, 13 – 16 Uhr, Nähe Maria-Theresien-Denkmal, Wien
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Rückmeldung bzw. Bestellungen an mailto:office@solidarwerkstatt.at

 

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