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[AIK][Wien] 16.6.: Kundgebung „Nein zum Extremismus-Gesetz 2.0!“

Bloged in Protest by friedi Dienstag Juni 8, 2021

Meinungsfreiheit in Gefahr!

Donnerstag, 16.6.2021 8:00
Josefplatz 1, 1010 Wien

Grundrechte verteidigen!

[I]m Angesicht des drohenden Extremismus-Gesetzes 2.0 gibt es eine Kundgebung am 16. Juni um 8 Uhr am Josefsplatz 1 in 1010 Wien. Bitte durch zahlreiches Erscheinen dem Widerstand gegen das Extremismus-Gesetz 2.0 eine laute Stimme zu geben.

Hier ist die Ankündigung: http://www.selbstbestimmtes-österreich.at/termin/456-kundgebung-nein-zum-extremismus-gesetz-20
Verhindern wir mit starkem und einigem Widerstand das vorliegende Anti-Terror-Gesetzespaket, insbesondere in seinen Teilen den Straftatbestand „religiös begründeter Extremismus“, den „Maßnahmenvollzug“ sowie die „Imame-Liste“ betreffend. Setzen wir das deutliche Signal des breiten und breiter werdenden Widerstandes innerhalb der Gesellschaft gegen dieses „Extremismus-Gesetz 2.0“ sowie auch in weiterer Folge gegen alle Gesetzgebungsversuche im Sinne einer autoritären Gesinnungsjustiz, die die Grund- und Menschenrechte missachtet. Es gilt dieses Signal auf die Straße zu bringen!
Weiters ist es auch wichtig, den „Aufruf gegen das Extremismus-Gesetz 2.0« weiterhin zu unterstützen und zu bewerben, damit diese UnterstützerInnen-Liste als gewichtiges Mittel in den politischen Prozess eingebracht werden kann, damit auch die Medien erkennen, dass dem Gesetzesentwurf Widerstand begegnet.
Hier noch einmal das (korrigierte) Forumlar zur Unterschriftensammlung: Extremismus-Gesetz (7)
Der Link zum Aufruf: https://aufruf.selbstbestimmtes-oesterreich.at
 
Gemeinsam sind wir stark!
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