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[SBÖ] Nein zum Extremismusgesetz! Grundrechte verteidigen!

Bloged in Protest by friedi Donnerstag Juni 3, 2021

Die Regierung Kurz betreibt Hetze und Spaltung und hat sich wiederholt arrogant und verächtlich über die Neutralität Österreichs hinweggesetzt.

Unterstützt unser gemeinsames Anliegen mit euer Unterschrift
https://aufruf.selbstbestimmtes-oesterreich.at/

Mit dem geplanten „Extremismus“-Gesetz will die Regierung jetzt Meinungsdelikte schaffen und stellt nicht nur alle
Muslim*innen in Österreich, sondern auch alle, die mit ihnen in einem Anliegen sympathisieren, unter Generalverdacht. Der
produzierte Feind soll weggesperrt werden. Solche Pläne betreffen uns alle! Das ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, sowie die
Grund- und Menschenrechte! Wir lassen uns nicht spalten und nicht kriminalisieren!
Ich sage “NEIN” und unterstütze den Aufruf des Extremismus-Gesetzes 2.0!

https://aufruf.selbstbestimmtes-oesterreich.at/

Unterschriftenliste als PDF: Extremismus-Gesetz

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