Europäische Bürgerinitiativer zur Lockerung der Pharmapatente
Unter dem Titel No Profit on Pandemic wurde eine eine Europäische Bürgerinitiative (EBI), mit dem Ziel gestartet, in der Pandemie den Patentschutz zu lockern um Preismonopole zu verhindern.
Die EBI fordert von der EU-Kommission Gesetzesvorschläge, die die EU darin hindern, der erforderlichen Aussetzung von Patenten und der Erteilung von Zwangslizenzen nicht weiterhin Steine in den Weg zu legen, wie sie es zuletzt etwa in der WTO getan hat.
Hier die Webseite der EBI: https://noprofitonpandemic.eu/
Hier der deutsche EBI-Text: https://eci.ec.europa.eu/015/public/#/screen/home
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