[Wien][SBÖ] 24.2.2021: Nein zum „Terror-Bekämpfungs-Gesetz“!
Kundgebung beim Parlament in Wien
am 24.2.2021, 8h am Josefsplatz
Flugblatt: flub demo extremismus 210224
Das Konstrukt „Politischer Islam“ – maskierter Generalverdacht
Preisgabe der Grundrechte und Spaltung der Gesellschaft
Straftatbestand „religiöser Extremismus“ – Weg von definierten Straftaten und hin zu Meinungen!
Sicherungshaft – aufgeschoben ist nicht aufgehoben
Das Gesetz der Brachialität – „Operation Luxor“
Da droht noch mehr – wehret den Anfängen – Grundrechte verteidigen!
http://www.selbstbestimmtes-österreich.at/termin/378-nein-zum-terror-bekaempfungs-gesetz
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