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[SBÖ] Arbeitslose fürchtet euch!

Bloged in Protest by friedi Sonntag Januar 24, 2021

Noch ein Neoliberaler am Schalthebel – Arbeitslose fürchtet euch!
Was der neue Arbeitsminister Martin Kocher verspricht und was er nicht bereit ist zu leisten.


von Irina Vana

Der neue Arbeitsminister Martin Kocher wird von vielen als Experte begrüßt und will sich auch selbst als „neutralen Experten“ verkaufen (ZiB 2, 11.01.2021). Doch Expert_innentum bedeutet nicht – und das weiß
wahrscheinlich auch Kocher –, dass eine neutrale und unanfechtbare Position einzunehmen. Die Position, die Arbeitsminister Kocher vertritt, liegt ganz im Trend und untermauert die türkis-grüne Politik: Er ist
eindeutig wirtschaftsliberal. Kocher bewertet daher den von der EU geforderten Kurs einer geringen Staatsverschuldung grundsätzlich als positiv (Der Standard, 11.1.2021) sowie den Sozialstaat als potenziell
„ineffizent“ und innovationsfeindlich (Wiener Zeitung, 20.01.2018).
Obschon er den Wert der Versicherungsleistungen – wie etwa im Falle der Arbeitslosenversicherung – durchaus anerkennt, gibt er in vielen Bereichen dem Markt und der persönlichen Vorsorge den Vorzug.

Was bedeutet diese Einstellung in Bezug auf die von ihm übernommenen Arbeitsmarktagenden und die Schritte, die er dort setzen wird, um die Rekordarbeitslosigkeit in Folge der Pandemie einzudämmen?

http://www.selbstbestimmtes-österreich.at/361-noch-ein-neoliberaler-am-schalthebel-arbeitslose-fuerchtet-euch

Anm. LinkeStmk: Dazu passt es gut, dass der BvGH die Sperre des höchst bedenklichen AMS-Algorithmus aufgehoben hat (siehe: https://www.linkestmk.at/archive/18033.
Zum AMS-Algorithmus siehe auch: https://www.linkestmk.at/archive/17981#more-17981

Aktionswoche Arbeitslosengeld anheben!

Aufruf Aktionswoche Ende Februar:
Wien – Graz – Linz – Salzburg – Innsbruck – Steyr – Bruck an der Mur

Arbeitslosengeld anheben!
für ein ökosoziales Investitionsprogramm der öffentlichen Hand zur
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

http://www.selbstbestimmtes-österreich.at/termin/351-aktionswoche-arbeitslosengeld-anheben

Mo 22.2. 9-11h AMS Wien Floridsdorf, Schloßhofer Str. 16-18

Di 23.2. 10-12h AMS Graz, Neutorgasse 64

Mi 24.2. 10-12h AMS Innsbruck, Schöpfstraße 5

Do 25.2. 9-11h AMS Wien Favoriten, Laxenburger Straße 18

Fr 26.2. 14-16h Steyr, Tomitzstraße 1, Wochenmarkt Citypoint

Sa 27.2. 9-11h Linz, Südbahnhofmarkt

Sa 27.2. 9-12h Bruck/Mur, Koloman-Wallisch-Platz

Die jeweiligen lokalen Veranstalterinnen und Veranstalter finden sich hier:

http://www.selbstbestimmtes-österreich.at/termine

Unterstützende und beteiligte Gruppen:

* Aktive Arbeitslose
* Obdachloseninitiative HOPE
* Erwerbsarbeitslosen-Initiative AMSEL, Steiermark
* Solidarwerkstatt Österreich
* Antiimperialistische Koordination
* Antifaschistische Aktion – Infoblatt
* Die Linke Steiermark
* Personenkomitee Euroexit gegen Sozialabbau
* Österreichisches Solidaritätskomitee
* SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik
* Steirische Friedensplattform
* Verein zur Förderung der Alltagskultur, Tirol
* KPÖ Bruck an der Mur

Weitere Kundgebungen sind in Vorbereitung. Wer sich anschließen und bei
sich eine entsprechende Aktion durchführen will, ist herzlich eingeladen.

_______________________________________________
www.selbstbestimmtes-österreich.at
demokratisch-sozial-souverän-neutral

personenkomitee@selbstbestimmtes-oesterreich.at

Kommentare	»
  1. in trauriger weise sehe ich meine befürchtungen vom 12.1.2021 auf dem blog der linken steiermark bestätigt.mögen viele leute zu den protesten kommen! natürlich abstand halten (die länge einer kuh), die richtigen masken und die nassen fetzen, damit dieser politikerkaste endlich in aller freundlichkeit die grenzen ihrer selbstdarstellung aufgezeigt wird, denn für die folgen der krise wird der herr kocher wohl nicht aufkommen.

    Trackback by kurt strohmaier 25. Januar 2021 14:30

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