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[Wien][SBÖ] Gegen das Extremismus-Gesetz – Demo 19.1 – 17:30 Stephansplatz

Bloged in Protest by friedi Dienstag Januar 19, 2021

Demo 19.1.21 17:30 Stephansplatz

Meinungsfreiheit in Gefahr: Nein zum Extremismus-Gesetz!

Extremismus-Gesetz spaltet

In seiner Grußbotschaft an die Demonstration „Nein zum Extremismus-Gesetz“ meint Pfarrer Thomas Hennefeld, Landessuperintendent der Evangelischen Kirche H.B., dass dieses sich gegen den Isam richtet, die Gesellschaft spaltet und die Grundrechte gefährdet

http://www.selbstbestimmtes-österreich.at/362-landessuperintendent-hennefeld-extremismus-gesetz-spaltet

Boris Lechthaler:

Solidarwerkstatt: Gesetz weist Richtung Guantanamo

https://youtu.be/WO2f9wtgXBo

Redner und Rednerinnen auf der Demo:

•    Helga Suleiman, Steirische Friedensplattform
•    Sami Ayad, Arzt in Wien und seit fünf Jahrzehnten aktiv für Palästina
•    Boris Lechthaler, Solidarwerkstatt Österreich
•    Leo Gabriel senior, Sozialanthropologe
•    Stephan Bartunek, Alternativmedienbetreiber, Gruppe 42
•    Markus Drechsler, Selbst- und Interessensvertretung zum
Maßnahmenvollzug, war selbst im Maßnahmenvollzug
•    Fritz Edlinger, Gesellschaft für Österreichisch-Arabische
Beziehungen, Herausgeber INTERNATIONAL
•    Karim Rihan, Klubvorsitzende Neos Meidling
•    Peter Weish, Umweltaktivist der ersten Stunde
•    Franz Schuster, Antifaschistische Aktion – Infoblatt

Moderation: Wilhelm Langthaler

Das Konstrukt „Politischer Islam“ – maskierter Generalverdacht

Die ÖVP betreibt auf den Spuren der FPÖ seit mehreren Jahren eine Kampagne gegen eine nebulöse Imagination, die sie „Politischen Islam“ nennen. Sie können nicht definieren, was das sein soll, denn jede Religion ist in der einen oder anderen Form politisch und auch die Anhängerinnen und Anhänger von Religionen sind politisch. Das Label „Politischer Islam“ ist deshalb der Generalverdacht gegen Musliminnen und Muslime. ÖVP und Konsorten wollen dieses Label aber auch nicht definieren, sie wollen es benützen. Es handelt sich daher um eine unerhörte Diskriminierung eines Teils der eigenen Bevölkerung und eine bewusste Spaltung von höchsten Regierungsstellen aus!

Preisgabe der Grundrechte und Spaltung der Gesellschaft

Eine ÖVP-bestimmte Regierung, diesmal in der Kombination Türkis-Grün, zeigt wieder einmal, wie sie sich mit Begriffen um die Sache und Verfassungsbrüche herumredet, wo sie längst mit Handlungen spricht.
Diese Vorgehensweise ist insbesondere im Corona-Ausnahmezustand gefährlich, der den Regierenden solche Macht verleiht und zum antidemokratischen Missbrauch einlädt.

In der öffentlichen Trauer und Bestürzung nach dem Anschlag vom 2. November fragte die Regierung nicht nach dem eigenen Versagen und den tieferen Ursachen sowohl in polizeilicher als auch in gesellschaftspolitischer Hinsicht, sondern zeigte sofort auf den konstruierten Feind. Feierlich verwahrten sie sich gegen Spaltung und
verkündeten, mit einem drakonischen Anti-Terror-Gesetz die Grundrechte schützen zu wollen. Mit dem neuen Entwurf legen sie den Beweis vor, dass sie eben diese Spaltung der Gesellschaft betreiben und die Grundrechte
preisgeben.

Straftatbestand „religiöser Extremismus“ – Weg von definierten Straftaten und hin zu Meinungen!

Kern des Gesetzes ist ein Straftatbestand des „religiösen Extremismus“.
Der „Politische Islam“ findet sich nicht im Gesetzestext, sondern nur in den Erläuterungen. Zu offensichtlich war den Grünen die Ungleichbehandlung einer Religionsgruppe. Die Stoßrichtung ist dennoch klar, zumal die (vorgebliche) Integrationsministerin Raab nicht müde wird, von einem Gesetz gegen den „Politischen Islam“ zu sprechen. Es ist dasselbe Vorgehen wie beim türkisblauen Kopftuchverbot, das der Verfassungsgerichtshof erst kürzlich aus genau diesem Grund aufgehoben hat. Tatsächlich wird das Konstrukt gegen „religiösen Extremismus“ auf diese Weise sogar noch gefährlicher.

Das im Entwurf vorgelegte Konstrukt ist eine Umformulierung des § 247a gegen die Reichsbürger und stellt eine religiös motivierte extremistische Ausrichtung oder Handlung unter Strafe. Um diese Bestrafung einer Meinung zu verschleiern, wird wörtlich aus dem Reichbürgerparagraphen abgeschrieben: Die extremistische Ausrichtung
wird als die Nichtanerkennung hoheitlicher Entscheidungen oder die Anmaßung ebensolcher definiert. Zu Recht kritisieren Verfassungsjuristen und Menschenrechtler*innen, dass dieser Straftatbestand schon längst von
bestehenden Gesetzen umfasst wird. Auch die Vereinigung zu den im Entwurf genannten Straftatbeständen wird dazwischengeschaltet, was das Gesetz noch unbestimmter macht. Diese Unbestimmtheit ist gewollt und hat
sich schon bei diversen Terrorparagraphen als Einfallstor für Gesinnungsjustiz erwiesen (etwa im Prozess gegen die Tierschützer oder türkische Linksaktivisten): Weg von definierten Straftaten und hin zu Meinungen!

Zudem wurde noch ein Imam-Register angekündigt, durch das im Beruf als Imam tätige Personen direkt und namentlich der Kontrolle durch die Regierung und die Sicherheitskräfte unterstellt werden. Bewusst wurde
deshalb die für die Imame gesetzlich vorgesehene islamische Glaubensgemeinschaft umgangen, die längst über eine solche Liste der in ihrem Rahmen tätigen Imame verfügt. Sie stört nur.

Sicherungshaft – aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Das eigentliche antidemokratische Kernstück der angekündigten Gesetzesverschärfungen hätte die „Sicherungshaft“ sein sollen – im Austrofaschismus und unter den Nazis als „Schutzhaft“ berüchtigt. Auf diese Weise können politische Gegner ohne Prozess weggesperrt werden. Dieser Teil erschien der Regierung zum gegebenen Zeitpunkt wohl zu risikoreich und hätte das ganze Propagandaprojekt gefährden können.
Deshalb wurde die „Sicherungshaft“ aufgeschoben und mit der lange angekündigten „Reform des Maßnahmenvollzugs“ verquickt. „Maßnahmenvollzug“ ist eine Verharmlosung für die Einschränkung von
Bürgerrechten und Freiheiten für Verurteilte über das verhängte Strafmaß hinaus. Die Regierung wirbt dafür: „Fußfesseln für Gefährder.“ Dabei ist diese Ausweitung des Maßnahmenvollzugs vermutlich nur der erste Schritt,
denn aufgehoben ist das Projekt „Sicherungshaft“ noch lange nicht.

Das Gesetz der Brachialität – „Operation Luxor“

Wie die Regierung ihre Gesetze anzuwenden gedenkt, wurde noch im November bei einer lange geplanten Polizei-Operation deutlich. Willentlich wurde diese als Anti-Terror-Maßnahme gegen den „politischen Islam“ präsentiert und in eine nichtexistente Verbindung mit dem Anschlag in der Wiener Innenstadt gestellt. Die martialisch inszenierten Razzien im Rahmen der „Operation Ramses bzw. Luxor“ gegen seit langem anerkannte humanitäre Vereine und Einzelpersonen vorwiegend ägyptischer und palästinensischer Herkunft sollten zeigen, was die Staatsmacht bereits alles darf. Mit enormem Ressourceneinsatz machte sich der österreichische Staat zum Erfüllungsgehilfen des ägyptischen Militärregimes von as-Sisi.

Mit diesem Gesetz wird der Spielraum der Macht für die Regierenden noch erweitert – vorgeblich zum Schutz der Grundrechte, handelt es sich um eine ernste Gefahr für die Meinungsfreiheit, eine der Säulen eben jener
Grundrechte.

Da droht noch mehr – wehret den Anfängen – Grundrechte verteidigen!

Komitee zur Verteidigung der Grundrechte erste Unterstützerinnen und Unterstützer (18.1.21):

Unterstützerinnen und Unterstützer
(Reihenfolge Vornamen alphabetisch)

• Alexander Zirkelbach, „BGE Österreich“, Wien
• Andreas Fuchs, Regimekritiker, KPÖ Steiermark, Seckau
• Andreas Hennefeld, Wien
• Anna Weinberger, Sozialarbeiterin, Wien
• Anneli Schmidt, Friedens- und Kinder-Grundeinkommens-Aktivistin, Wien
• Bernhard Heitz, emer. Bischof der Altkatholiken
• Christine Hödl, Palästina-Aktivistin, Graz
• Daniela Vill, Aktivistin Palästina Solidarität Österreich
• Denis Mete, Turkologe, Innsbruck
• Derya Günes, Buchhalterin & Aktivistin, Wien
• Doris Höflmayer, Ärztin, Wien-Hamburg
• Elisabeth Lindner, pensionierte AHS-Lehrerin, Wien Leopoldstadt
• Erwin Bartsch, selbständiger IT-Techniker, Wien-Währing
• Erwin Schneeberger, Graz
• Franz Schuster, Antifaschistische Aktion-Infoblatt, Wien
• Franz Sölkner, Steirische Friedensplattform
• Frida Pock, Schülerin, Wien
• Frigga Karl, Übersetzerin, Wien-Paris
• Gerald Oberansmayr, Solidarwerkstatt Österreich
• Gerhilde Merz, Übersetzerin Palestine Updates, Mitglied von Pax Christi
• Helga Suleiman, Aktivistin, Graz
• Heinz Leitner, pensionierter Beamter des Arbeitsministeriums, 1100 Wien
• Horst Huemer, Betirbsratsvorsitzender, Walding
• Imad Garbaya, Linksoppositioneller aus Tunesien, Wiener Neustadt
• Irina Vana, Soziologin, Selbstbestimmtes Österreich
• Iris Friedrich, AHS-Lehrerin, Wien
• Johanna Weichselbaumer, pensionierte Gärtnerin, Alkoven
• Josef Pampalk, Afrikanist und Politologe
• Jutta Matysek, Bürgerinitiative „Rettet die Lobau – Natur statt
Beton“, Wien
• Jürgen Albert Richard Bader, MLPD Hamburg, Mitglied im Bündnisrat
Internationalistisches Bündnis, Hamburg
• Karl Dittrich, Akademie Bewusstsein Grundeinkommen (ABGE), 7223 Sieggraben
• Kurt Winterstein, anständiger Mensch, Wien
• Leo Xavier Gabriel, Politologie
• Manfred Hitmannsberger, 5020 Salzburg
• Dr. Martin Adel, Pensionist, Wien
• Martin M. Weinberger, Germanist, Verein Kundwerk
• Martin Mair, frei schwebender Intellektueller, Obmann „Aktive
Arbeitslose Österreich“, Söchau
• Mary Pampalk, Mitglied der Frauen in Schwarz, Wien
• Michael Pröbsting, Buchautor, Internationaler Sekretär der RCIT, Wien
• Nadia Kovac, Antifaschistische Aktion – Infoblatt, Wien
• Peter Fleissner, Univ.Prof.i.R., Wien 1140
• Peter Unterrainer, Antifaschist, Pazifist, Sozialist, Christ, Salzburg
• Peter Unterweger, Sekretär Internationaler Metallgewerkschaftsbund, i.R.
• Rainer Brunath, Aktivist
• Renate Anna Menzel, galerie mit alter nordafrikanischer kultur, viele
freundschaftliche kontakte zu den menschen dort, Wien
• René Kuppe, Professor für Rechtsphilosophie, Uni Wien
• Rene Osterer, Elektrotechniker -, Tribuswinkel
• Richard Langthaler, Soziologe und ehemaliger UN-Mitarbeiter in Afrika
• Richard Lederer, Programmierer, 1150
• Sepp Fundner, Rentner, 976q Greifenburg
• Sigrid Kroismayr, Sozialwissenschafterin, 1050 Wien
• Sinan Ertugrul, arbeitsloser Taxilenker, Mitbegründer des Netzwerkes
Muslimische Zivilgesellschaft und politischer Aktivist
• Stefan Kraft, Verleger, Wien
• Stefan Ohrhallinger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, Wien
• Tatjana Kojić, Angestellte
• Thomas Eiler, Elektriker
• Traudlinde Aigner, Hohenau
• Udo Martin, Pädagoge, Salzburg
• Walter Sauer, Professor für Geschichte Uni Wien mit Schwerpunkt
Afrika, Anti-Apartheid-Aktivist
• Waltraud Schauer, Palästinaaktivistin, 1090 Wien
• Wilhelm Langthaler, Antiimperialistische Koordination
• Wilfried Bader, pensionierter Drucker, Tirol
• Wolfgang Friedhuber, Die Linke Steiermark

Unterstützende Organisationen (Reihenfolge alphabetisch)

• Antifaschistische Aktion – Infoblatt
• Antiimperialistische Koordination
• Dar al Janub, Verein für antirassistische und friedenspolitische
Initiative
• Die Linke Steiermark
• GÖAB
• Gruppe 42
• Palästina Solidarität Österreich
• RKO Befreiung
• Solidarwerkstatt Österreich
• Steirische Friedensplattform

Hier können Sie den Aufruf selbst unterzeichnen und auch die aktuelle Liste der Unterstützerinnen und Unterstützer abrufen:

https://easy-feedback.de/umfrage/1278666/84ZUrJ

_______________________________________________
www.selbstbestimmtes-österreich.at
demokratisch-sozial-souverän-neutral

personenkomitee@selbstbestimmtes-oesterreich.at

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