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[Österreich][Epicenter] KLARE FORDERUNGEN FÜR EINE GEHEIMDIENSTREFORM

Bloged in Protest by friedi Donnerstag Dezember 3, 2020

[…] es sind einige Wochen seit dem Terroranschlag in Wien vergangen und die Aufklärung des Behördenversagens soll bis in den Jänner dauern. Noch bevor man die Ergebnisse abwartet, wird schon an Anlassgesetzgebung geschmiedet oder zumindest laut darüber nachgedacht.

Deshalb haben wir uns einem zivilgesellschaftlichen Bündnis angeschlossen, das einen offenen Brief an die zuständigen Minister*innen mit Forderungen gerichtet hat. Darin fordern wir vor allem eine bessere Geheimdienstkontrolle. Thomas Lohninger hat das bei der dazugehörigen Pressekonferenz wunderbar zusammengefasst, wir haben es für euch auf YouTube gestellt.

ZUM OFFENEN BRIEF

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