LINKEstmk 

Die Themen:

• Keine Kampagne gegen Muslime!
• Frankreich: Jagd auf Muslim*innen ist eröffnet
• Macron bleib zuhause! Wir haben schon genug Brandstifter

Osama, Symbol für ein gutes Zusammenleben

Noch mehr angesichts des Anschlags: die Regierung muss aufhören gegen Muslime zu kampagnisieren.
(Antiimperialistische Koordination)

Osama Khaled Joda, 23 Jahre alt, Wiener aus Palästina, ist gestern während des Anschlags einem angeschossenen Polizisten unter Lebensgefahr zur Hilfe geeilt. Er leistete ihm trotz intensiven Gewehrfeuers erste Hilfe und brachte ihn zum Krankenwagen.

Wir trauern um alle Opfer und stehen in Solidarität mit ihnen.

Genau in diesem Moment geht es um Solidarität und Zivilcourage, so wie sie Osama gezeigt hat. Stehen wir gemeinsam gegen die Spaltung der Gesellschaft auf. Statt ständig auf die Muslime draufzuhauen, müssen wir auf sie zugehen als integraler Bestandteil der österreichischen
Gesellschaft, die wie Osama einen großartigen Beitrag zum Gemeinwesen leisten.

Dabei hat Osama die antimuslimische Keule schon am eigenen Leib verspürt. Er und seine Familie wurden aus Weikendorf im Weinviertel, wo sie sich ein Haus gekauft hatten, richtiggehend vertrieben.

Wir stehen vor einer Richtungsentscheidung: weiter die Muslime schlecht zu machen und Israel bei der Unterdrückung der Palästinenser zu unterstützen (wie es die Regierung tut), oder ihnen die Hand
entgegenzustrecken, ihre demokratischen Rechte zu respektieren und der sozialen Spaltung entgegenzuwirken.

Als Reaktion müssen wir jetzt alle laut hinausschreien: die Muslime sind Teil unserer Gesellschaft!

Und: Schluss mit der österreichischen Unterstützung für den israelischen Kolonialismus! Rückkehr zur verfassungsmäßigen Neutralität!

Frankreich: Die Jagd auf Muslim*innen und „Islamo-Linksradikale“ ist eröffnet, verantwortlich ist Regierung

Von Nouveau Parti Anticapitaliste

Seit der schrecklichen Ermordung von Samuel Paty vergeht kein Tag ohne neue, mal symbolische mal ganz handfeste Gewalt gegen Einzelpersonen, Gruppen oder muslimische Kultstätten: Beschädigungen von Moscheen (in Montélimar, Bordeaux, Béziers usw.), rassistisch motivierte bewaffnete Angriffe auf verschleierte Frauen in der Nähe des Eiffelturms, Aufrufe zur Ermordung von Aktivisten verschiedener muslimischer Organisationen ‒ oder solche, die es vermeintlich sein sollen usf.

In den letzten Tagen wurden, wenn auch in geringerem Maße, verschiedene linke Organisationen, Persönlichkeiten und Aktivist*innen ins Visier genommen: Sprühparolen „Kollaborateure“ auf das Gebäude der Französischen Kommunistischen Partei (PCF), gewalttätige Kampagnen gegen die Abgeordneten von La France insoumise, abscheuliche Anschuldigungen gegen Journalist*innen wie Rokhaya Diallo oder Edwy Plenel, Morddrohungen gegen politische und gewerkschaftliche Aktivist*innen ‒ darunter mindestens zwei Genossen der NPA, Julien Salingue und Anasse Kazib ‒ usw. Die Regierung trägt die Verantwortung für den Ausbruch von hasserfüllter rassistischer Gewalt. Von einem Gérald Darmanin [seit Juli 2020 Innenminister], der Millionen von Muslimen angreift, indem er einen Zusammenhang zwischen „Theken mit Halal-Waren“ und „Separatismus“ konstruiert, bis hin zu einem Jean-Michel Blanquer [Minister für Erziehung, Jugend und Sport], der „islamo-gauchistes“ (Islamo-Linksradikale) angreift, die angeblich die Universitäten mit
„einer Weltsicht, die mit den Interessen der Islamisten konvergiert“, überflutet hätten.

Die Thesen der extremen Rechten werden auf diese Weise verharmlost und legitimiert, und es ist kaum verwunderlich, dass sich immer mehr Menschen aufgerufen fühlen, öffentlich zu beleidigen, zu drohen oder gar zu handeln. Muslime, insbesondere muslimische Frauen, werden mit Abstand am meisten ins Visier genommen; die Behörden verurteilen diese Angriffe nicht, sondern greifen lieber das Komitee gegen die Islamophobie in Frankreich (CCIF) an, dessen Aufgabe gerade darin besteht, den Opfern der Islamophobie zu helfen.

Die NPA verurteilt alle diese rassistischen Angriffe und Bedrohungen auf das Schärfste, bekräftigt ihre Solidarität mit all jenen, die Opfer dieser Angriffe und Bedrohungen sind, und warnt vor den großen Risiken einer solchen Situation. In diesem Zusammenhang bedauern wir die Trägheit einiger linker Organisationen in den letzten zehn Tagen, die die Realität dieser Gewalttaten nur dann zu erfassen scheinen, wenn sie selbst das Ziel sind. Doch es ist noch nicht zu spät: Angesichts dieses Ausbrüche von Hass steht mehr denn je eine gemeinsame Antwort auf der Tagesordnung, die gewerkschaftliche und politische Organisationen, antirassistische Vereinigungen und muslimische Kollektive zusammenbringt ‒ eine Antwort, um die Islamophobie zu bekämpfen, wo immer sie auch herkommt, von der Spitze des Staates oder der völlig verrotteten extremen Rechten.

Montreuil, den 26. Oktober 2020
https://nouveaupartianticapitaliste.org/communique/la-chasse-aux-musulmanes-et-aux-islamo-gauchistes-est-ouverte-et-le-gouvernement-en-est?fbclid=IwAR0TUitzGziDgz8SK7RRznZhXczWWcdYdXCSw8eFi0fkTd4-X7X1nSh3ldo

Macron bleib zuhause! Wir haben schon genug Brandstifter

Macron will am Mo 9.11. in Wien seinen Kreuzzug fortsetzen. Wir wollen das nicht und wir brauchen ihn hier nicht!
https://www.antiimperialista.org/de/content/macron-bleib-zuhause

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Antiimperialistische Koordination
aik@antiimperialista.org
www.antiimperialista.org/de
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