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[AIK] Österreich: Nein zur Covid-Novelle, die das Versammlungsrecht gefährdet

Bloged in Allgemein,Protest,Sitzungen by friedi Freitag September 4, 2020
  1. Österreich: Nein zur Covid-Novelle, die das Versammlungsrecht gefährdet
  2. Göpfritz, 12.-13. September: AIK Seminar Mit dem neoliberalen-globalistischen Regime brechen


Österreich: Nein zur Covid-Novelle, die das Versammlungsrecht gefährdet

Von Wilhelm Langthaler
An die Bewegung gegen die Covid-Maßnahmen: Die Verteidigung der politischen Grundrechte muss auch soziale Forderungen enthalten! Sonst verpufft sie im besten Fall, im schlechtesten wird sie von rechten Kräften ins System zurückgebogen

Ganzer Text:
https://www.antiimperialista.org/de/content/%C3%B6sterreich-nein-zur-covid-novelle-die-das-versammlungsrecht-gef%C3%A4hrdet

  • Die aktuelle Gesetzesnovelle von Schwarzgrün ist gefährlich, weil damit das Recht auf Demonstration oppositioneller Meinung ausgehebelt werden kann. Die bedenklichste Formulierung lautet: „Beim Auftreten von COVID-19 kann durch Verordnung das Betreten von 1. bestimmten Orten oder
  •  öffentlichen Orten in ihrer Gesamtheit geregelt werden.“ Wir haben beim Lockdown gesehen wie das von Kurz & Co missbraucht wurde und wir sehen es in vielen Ländern des Südens, wie die herrschenden Eliten
    soziopolitische Proteste mit einer Form des Ausnahmezustands mit Covid als Vorwand zu ersticken versuchen (zum Beispiel in Bolivien). Im Anschluss an die Kundgebung von Selbstbestimmtes Österreich am Ersten Mai sagen wir: die politischen Grundrechte sind das höchste Gut, die insbesondere dafür notwendig sind, einen Weg aus der Krise zu finden, denn die Eliten können es nicht!
  • Doch den Covid-Gegnerinnen und Gegnern geht es um mehr. Es geht um das autoritäre Symbol, es geht darum, umfassend entmachtet worden zu sein – von den Eliten, die unter dem Deckmantel des Schutzes der Volksgesundheit schamlos ihre eigenen Interessen verfolgen.Das stimmt zwar im Großen, doch diese Zerstörung der Demokratie und die exklusive Herrschaft der Kapitaleliten ist nicht erst mit Covid ins Werk
    gesetzt worden, sondern ist konstitutiv für den die neoliberale Konterrevolution, deren Gewalt wir seit Jahrzehnten unterworden werden.
    Der Lockdown ist nur der letzte Ausdruck der Entdemokratisierungdurch die Oligarchie – so widersprüchlich diese Maßnahmen auch sind, denn sie betrafen ihre unmittelbaren ökonomischen Interessen und verstärken (nach der unmittelbaren politischen Stärkung) die Krisenhaftigkeit ihres
    eigenen Regimes.
  • Es geht im Kern um die Verteidigung der politischen und sozialen Interessen der Mehrheit, der arbeitenden Menschen und der Armen gegen das neoliberale Regime. Es gibt ein ganz simples Sofortprogramm dazu,
    nämlich die Erhöhung des Arbeitslosengeldes sowie diverse Unterstützungsleistungen für Gewerbetreibende, insbesondere Einzelunternehmen und Scheinselbständige – vieles wird von der Regierung und dem EU-Korsett blockiert. Wir haben das im Rahmen des Personenkomitees Selbstbestimmtes Österreich ausformuliert. Doch in der Anti-Covid-Bewegung ist von all dem keine Rede. Das interessiert einfach nicht.
    …..
    Ganzer Text:
    https://www.antiimperialista.org/de/content/%C3%B6sterreich-nein-zur-covid-novelle-die-das-versammlungsrecht-gef%C3%A4hrdet

AIK-Seminar

Angesichts der Krise mit dem neoliberal-globalistischen Regime brechen: Politische Gestaltung durch die Mehrheit mittels nationaler Souveränität

Seminar der Antiimperialistischen Koordination (AIK),
12.-13. September 2020 Merkenbrechts bei Göpfritz an der Wild (Franz-Josephs-Bahn),
Waldviertel, Österreich
Programm:
https://www.antiimperialista.org/de/content/angesichts-der-krise-mit-dem-neoliberal-globalistischen-regime-brechen

 

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Antiimperialistische Koordination
aik@antiimperialista.org
www.antiimperialista.org/de
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