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[Selbstbestimmtes Österreich] Bürgerrechte auch im Corona-Ausnahmezustand!

Bloged in Allgemein by friedi Mittwoch April 8, 2020

*** Wiener Augarten-Kundgebung für 8.4. abgesagt ***

Weitere Themen: Bürgerrechte nicht außer Kraft setzen!

Die politischen Bürgerrechte sind von entscheidender Wichtigkeit. Sie dürfen auch nicht im Corona-Ausnahmezustand außer Kraft gesetzt werden, um so mehr, wenn die Hygienemaßnahmen der Regierung dabei respektiert werden.

Video (2:33)
Bürgerrechte auch im Corona-Ausnahmezustand!
https://youtu.be/0EWQWAzcBd4

Absage der Kundgebung für die Wiedereröffung des Augartens

Die Bundesregierung hat bekanntgegeben, dass die Bundesgärten per 14.4.20 wieder geöffnet würden. Wir sagen deswegen die Protestaktion vom Mittwoch 8.4. ab.

Wir halten jedoch aufrecht:

1)      Der Augarten soll sofort aufgesperrt werden, denn gerade über die Osterfeiertage brauchen die Menschen Luft und Sonne!

2)      Die Regierungsmaßnahmen zur Dämpfung der Ausbreitung des Virus müssen verhältnismäßig sein und der Schaden insbesondere für die weniger Wohlhabenden, die immer am härtesten getroffen werden, geringgehalten werden.

3)      Die Polizei hat klargemacht, dass sie JEDE öffentliche politische Aktion untersagen würde, selbst wenn die behördlichen Vorgaben zur Verbreitungsdämpfung eingehalten würden – der politischen Signalwirkung wegen. Dagegen protestieren wir auf das Schärfste.

Die politischen Rechte sind eine der größten Errungenschaften der
Republik. Sie stehen höher als behördliche Hygienemaßnahmen, die in
diesem Fall sogar strikt eingehalten würden. Mündige und aktive
Bürgerinnen und Bürger sind der einzige Schutz gegen eine neoliberale
Elite, die seit dreißig Jahren das Gesundheitssystem kaputtspart. Die
neoliberalen Regierungen unter VP-Beteiligung tragen Mitschuld am
italienischen Desaster, denn sie haben das EU-Abbaudiktat nicht nur
mitgetragen, sie waren sogar Scharfmacher!

Gemeinsamer Aufruf für die nun abgesagte Kundgebung
www.selbstbestimmtes-österreich.at/termin/248-augarten-aufsperren

Aufruf Selbstbestimmtes Österreich (Wien)
www.selbstbestimmtes-österreich.at/246-augarten-aufsperren

_______________________________________________
www.selbstbestimmtes-österreich.at
demokratisch-sozial-souverän-neutral

personenkomitee@selbstbestimmtes-oesterreich.at

Kommentare	»
  1. nicht vergessen ! neoliberale politik gegen die profane bevölkerung unter maßgeblicher grüner beteiligung !!!!!!!!!!!

    Trackback by kurt strohmaier 9. April 2020 17:17

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