Sozialdemokratie In Österreich
Linke Alternativen
Ein linkes Bündnis ohne Berührungsängste könnte eine Alternative zum „Crashkurs“ der Großen Koalition sein
(Leserkommentar, Franz Stephan Parteder, derStandard.at, 15.2.2012: http://derstandard.at/1328507776255/Sozialdemokratie-In-Oesterreich-Linke-Alternativen)Die österreichische Sozialdemokratie ist nicht so leicht umzubringen. Aus zwei Gründen. Sie bietet für Anpassungsfähige schöne Karriereaussichten. Und sie hat eine wichtige gesellschaftspolitische Funktion. Nur die Sozialdemokratie ist in der Lage, wichtige Teile der arbeitenden Bevölkerung dazu zu bringen, eine Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik gerade noch zu akzeptieren, die jenen Menschen Verschlechterungen bringt, „denen es nicht so gut geht“ – wie der jetzige Finanzjongleur Gusenbauer zu formulieren wusste, als er noch Oppositionsführer und SPÖ-Chef war. Weil sie diese zweite Funktion nicht hingenommen haben und kompromisslos für soziale Gerechtigkeit eintreten wollten, sind schon viele Leute aus der SPÖ ausgetreten. Die Partei hat das bisher verkraftet. Warum?
Gründe für Parteiaustritte
Diese Menschen sind links eingestellt, einige von ihnen nehmen den Marxismus als Methode der Welterklärung und der Weltveränderung ernst, sie wollen es nicht hinnehmen, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird. Sie haben aber keine wirksame Kraft links von der SPÖ und den Grünen schaffen können. Warum: Sie sind im Wesentlichen vereinzelt geblieben oder engagieren sich in minoritären Projekten, die über den Kreis der ohnehin schon Gleichgesinnten nicht hinauswirken. Einzige Ausnahme ist die Situation in der Steiermark (wo die KPÖ als „konsequente“ Linkspartei auch im Landtag vertreten ist).
Glaubwürdiges Linksbündnis als Chance
Wenn es aber gelingen könnte, ein Bündnis zustande zu bringen, das – für die Mehrheit der Bevölkerung verständlich und mit Frontfiguren, die glaubwürdig sind – Alternativen zum Crashkurs der Großen Koalition und zum gefährlichen Populismus der FPÖ anbietet, dann würde die Situation anders ausschauen. Das wäre keine Partei, sondern ein Bündnis ohne Berührungsängste, weder vor Gewerkschaftern, die jahrzehntelang die herrschende Politik mitgetragen haben, aber jetzt einen Schluss-Strich ziehen wollen, noch vor KommunistInnen wie Ernest Kaltenegger und Elke Kahr. Dieses Bündnis könnte die eingefahrenen Verhältnisse in Österreich zum Tanzen bringen. Und es wäre auch eine Hilfe für Versuche, innerhalb der SPÖ eine sozialere Politik durchzusetzen.
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