Mi. 29. Februar 2012 EGB : dezentraler europäischer Aktionstag
Aktionstag gege den Pakt zur EU-Fiskalunion
29.Februar: Dezentraler europäischer Aktionstag gegen den Vertrag zur EU-Fiskalunion
„Der EGB [europäischer Gewerkschaftsbund: anm. Fri.] lehnt den geplanten Vertrag über eine Fiskalunion entschieden ab, da er die unsoziale Politik der Spardiktate verbindlich macht […]“
/ÖGB: http://www.oegb-eu.at/servlet/ContentServer?pagename=S05/Page/Index&n=S05_0.c&cid=1327393909535)
Der EGB ruft alle Mitgliedsbünde – also auch den ÖGB – zu Aktionen auf! Sobald wir die Termine der ÖGB Aktionen in Österreich erfahren, werden wir diese sofort publizieren, um eine möglichst hohe Beteiligung zu erreichen!
Der informelle Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs am 30. Jänner soll bereits eine politische Einigung über den Pakt bringen. Gleichzeitig hat Ratspräsident van Rompuy Vorschläge für mehr Wachstum angekündigt, die allerdings noch nicht präsentiert wurden. Offiziell soll der neue Vertrag beim Frühjahrsgipfel am 1. und 2. März verabschiedet werden. Der EGB wird im Vorfeld am 29. Februar einen europaweiten Aktionstag veranstalten, um seinen Protest gegen den Fiskalpakt und die politische Ausrichtung zu artikulieren. Die
Mitgliedsbünde sind aufgerufen, an diesem Tag in ihrem Land Aktionen zu organisieren, der EGB wird eine zentrale Aktion in Brüssel durchführen
Frankreich: Fünf Gewerkschaften ( CGT, CFDT,FSU, UNSA und Solidaires) rufen für den 29. Februar alle Lohnabhängigen in den Betrieben und in der Verwaltung auf, sich im Rahmen eines mächtigen Aktionstages gegen “Kürzungspolitik” und für “Soziale Gerechtigkeit” , für ” ein soziales Europa, das auf Solidarität, Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt” beruht, einzusetzen (Le Monde:Frankreich)
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