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[AIK] Newsletter: Ukraine – nur Demokratie und Selbstbestimmung kann den Konflikt lösen

Bloged in Allgemein by friedi Dienstag April 23, 2019
  • Ukraine: Gedenken an das Massaker in Odessa, 2. Mai 2019, 18 Uhr, Wien
  • Friedensdelegation in den Donbass

Ukraine: nur Demokratie und Selbstbestimmung kann den Konflikt lösen

Gedenken an das Massaker in Odessa, 2. Mai 2019, 18 Uhr,
Stock-im-Eisen-Platz, 1010 Wien

es sprechen:

  • Wilhelm Langthaler, Moderation Komitee Frieden für die Ukraine
  • David Stockinger, Vorsitzender SPÖ Schwechat und Vorstandsmitglied der Solidarwerkstatt
  • Alfred Almeder, sozialdemokratischer Gewerkschafter
  • Peter Bachmaier, Österreichisch-Weißrussische Gesellschaft
  • Peter Weish, Friedens- und Umweltaktivist
  • Leo Gabriel, Sozialanthropologe und Mitglied des Rats des
    Weltsozialforums
  • Slava Healer, Aktivistin des Komitees Frieden für die Ukraine
  • Oliver Jonischkeit, Gewerkschaftlicher Linksblock
  • Imad Garbaya, Antiimperialistische Koordination
  • Gerhard Bruny, Partei der Arbeit

Vor fünf Jahren, am 2.Mai 2014 verbrannten Neonazis mehr als 50 Menschen im Gewerkschaftshaus von Odessa. Polizei und Feuerwehr schauten zu. Bis heute gibt es keine Strafverfolgung. Und sowohl die Kiewer Regierung als auch EU und USA hüllen den Mantel des Schweigens über das so schreckliche wie entlarvende Ereignis.
Denn es rührt am Kern ihrer Darstellung, nachdem der einzige Schuldige Russland wäre.
Das Massaker von Odessa ist Symbol geworden: Es steht dafür, dass in weiten Teilen des Ostens und des Südens der Ukraine der rechte und ausschließende Nationalismus der Kiewer Regierung keine Mehrheit hat und diese daher des Terrors der Rechtsradikalen bedarf, um an der Macht zu bleiben.
Im Donbass, einer zutiefst von der sowjetischen Arbeiterkultur geprägten schwerindustriellen Region, kam es zu einem demokratischen Volksaufstand – das ist die entscheidende unerwünschte Tatsache. Dagegen setzte Kiew auf die Mobilisierung rechtsradikaler und nationalistischer Milizen. Ein Bürgerkrieg entbrannte, dessen Folge und nicht Ursache die russische Unterstützung für die oppositionellen Volksrepubliken ist.
In Odessa und Charkow ließ Kiew die Neonazi-Verbände präventiv losschlagen, um das Donbass-Szenario zu unterbinden. Das ist der Sinn des Massakers von Odessa. Aber daher kann auch keine Demokratie zugelassen werden, denn diese würde schnell Mehrheiten gegen Kiew bringen.
Das Minsker Friedensabkommen enthält im Kern die Lösung:
Selbstverwaltung für den Donbass. Der Westen und Kiew behaupten, Moskau würde das Abkommen torpedieren. Doch ihnen geht es nur darum, die politisch-militärische Kontrolle zurückzuerlangen. Sie wollen keine demokratische Selbstbestimmung. Es ist der annexionistische ukrainische Nationalismus, der die Durchführung von Minsk verhindert und die Ukraine spaltet.
Wenn diese rechtsradikale, pro-Nato/EU, neoliberale Interpretation der ukrainischen Nation starke Mehrheiten im Westen des Landes hinter sich zu bringen vermag, steht ihr das Selbstbestimmungsrecht zu. Doch im Süden und Osten sind die Mehrheitsverhältnisse umgekehrt. Entweder Kiew akzeptiert einen Kompromiss für eine demokratische Nation oder muss seinerseits die demokratische Selbstbestimmung jener Regionen anerkennen, die entweder im Einvernehmen mit Russland leben oder sich diesem sogar anschließen wollen.

Schluss mit dem Krieg gegen den Donbass!

  • Wiederherstellung der demokratischen Grundrechte im Osten und Süden der Ukraine!
  • Zurückdrängung der Nazi-Milizen, die nur durch Unterstützung der Regierung und Duldung des Westens die Straßen beherrschen können!
  • Schluss mit den Sanktionen und Aggression gegen Russland!
  • Für die österreichische Neutralität und die Vermittlung im Konflikt!

Komitee Frieden für die Ukraine

Friedensdelegation in den Donbass im Sinne der österreichischen Neutralität: Dialog, Demokratie, Selbstbestimmung

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  • Werner Murgg, Landtagsabgeordneter der KPÖ Steiermark
  • Leo Gabriel, Mitglied des Rats des Weltsozialforums
  • Wilhelm Langthaler, Selbstbestimmtes Österreich
  • Boris Lechthaler, Solidarwerkstatt
  • Gabi Leitenbauer, Vizebürgermeisterin KPÖ, Trofaiach
  • Jakob Matscheko, KPÖ Steiermark
  • Kurt Luttenbeger, Fraktionsführer der KPÖ Steiermark in der AK und Grazer Gemeinderat
  • Johanna Weichselbaumer, Solidarwerkstatt
  • Chris M. Stolle, Referent für Bildungspolitik der ÖH Klagenfurt
  • Jannika M. Koschnitzke, Sachbearbeiterin für Bildungspolitik der ÖH Klagenfurt

Anlässlich des 5. Jahrestages der Gründung der „Volksrepublik Donetsk“ wird sich eine der Neutralität verpflichtete Delegation in den Donbass begeben. Wir folgen damit einer Einladung der lokalen Behörden an alle antifaschistischen Stimmen für die Feierlichkeiten am 11. Mai 2019. Ein Teil der Gruppe wird davor, am 9. Mai, am Tag des Sieges über den Nationalsozialismus in Lugansk teilnehmen.

Wir knüpfen mit unserer Friedensinitiative an den großen
Errungenschaften der Zweiten Republik an: Neutralität, demokratische Partizipation, Föderalismus und Selbstbestimmung, Frieden mit Russland.
Das sind die Lehren der Katastrophe des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkriegs.

Leider sind diese von der Mehrheit der Österreicher unterstützten Prinzipien durch die andauernde neoliberale Offensive akut gefährdet.
Nato und EU stehen in der Ukraine nicht nur auf Seiten der
rechtsnationalistischen Kräfte, sondern die österreichische Regierung folgt in der Substanz auch deren aggressiver Haltung gegenüber Russland, die so einen bedrohlichen globalen Zusammenstoß heraufbeschwören. Es ist kein Zufall, dass der Ausgangspunkt des Konflikts ein Freihandelsvertrag mit der EU war, der die Geschäftsbeziehungen zu Russland, von der vor allem der ukrainische Osten lebte, schwer behindert.

Den Ukrainern kommt wie jedem anderen Volk das Recht auf
Selbstbestimmung zu. Doch die rechtslastige und antirussische Form des neuen Regimes schließt gewichtige Teile der Bevölkerung aus.
Insbesondere im Osten des Landes, dem industriellen Herz und kulturellen Schmelztiegel der Sowjetunion, sowie im russisch geprägten Süden, will ganz offensichtlich die übergroße Mehrheit nicht unter der Herrschaft des rechten ukrainischen Nationalismus leben, der sie politisch wie kulturell mundtot macht. Dagegen haben sie ihrerseits im Sinne von demokratischer Selbstbestimmung aufbegehrt. Im Donbass sind in der Folge die Volksrepubliken entstanden, in Odessa massakrieren rechtsradikale Milizen die Revolte. Das ist die innere Seite des Konflikts, an dem die äußeren  geopolitischen Interessen anknüpfen und zu einer brandgefährlichen globalen Konfrontation treiben.

Darum unterstützen wir mit unserer Initiative den Minsker  Friedensprozess, der in seinem Kern eine starke Autonomieregelung vorsieht und damit das Zusammenleben aller ermöglichen würde.

Wir rufen im Sinne der österreichischen Neutralität zur Wiederaufnahme des Minsker Dialogs unter Einbeziehung der Donbasser Volksrepubliken auf, den nicht nur die Kiewer Regierung verweigert, sondern auch die Nato und EU blockieren – und die stattdessen auf ihr Feindbild Russland zeigen.

Insbesondere von der österreichischen Bundesregierung fordern wir die Unterordnung unter die einseitige EU-Politik in diesem Konflikt zu beenden. Im Besonderen bedeutet dies den Ausstieg aus dem aggressiven Sanktionsregime gegen Russland und aus der Unterstützung der EU-Polizeimission in der Ukraine EUAM, die nachweislich rechtsnationalistische Formation befördert.

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Antiimperialistische Koordination
aik@antiimperialista.org
www.antiimperialista.org/de
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