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[Österreich][epicenter] Warum ist Herbert Kickl immer noch im Amt?

Bloged in Allgemein by friedi Sonntag Dezember 9, 2018

… unser Verein [friedi: epicenter ist gemeint] hat öfter Konflikte mit österreichischen Innenministern ausgetragen. Aber noch kein Innenminister war so gefährlich für unsere Grundrechte wie Herbert Kickl.
Deshalb haben wir vergangene Woche den Rücktritt von Herbert Kickl mit der Kampagne IstKicklSchonWeg.at eingeleitet. Wenn du dich fragst, ob man sich noch trauen kann, Herbert Kickl offen zum Rücktritt aufzufordern, dann ist es höchste Zeit, dass du es tust. Deine Daten werden von uns nur in Papierform an die Bundespräsidentschaftskanzlei übergeben und danach sofort gelöscht. Wenn du dafür bist, dass Kickl unsere Demokratie nicht mehr länger gefährden darf, dann mach mit und lade möglichst viele Menschen ein, diese Petition zu unterzeichnen: >> Hier geht es zur Website

Unsere Arbeit für eine freie Gesellschaft und ein offenes Internet lebt von Spenden. Hilf uns, eine starke Stimme der Zivilgesellschaft zu sein und werde Fördermitglied: https://epicenter.works/unterstuetzung

Wichtige Entscheidungen auf europäischer Ebene!

Am 12. Dezember stimmt das Europaparlament über seine Strategie im Kampf gegen Terrorismus ab. Vor den Europawahlen im Mai 2019 werden noch einige hochbrisante Gesetze fertig verhandelt, die große Gefahren für unsere Grundrechte in sich bergen. Dabei geht es nicht nur um neue Formen der Vorratsdatenspeicherung, Uploadfilter und digitale Hausdurchsuchungen, sondern ganz grundsätzlich auch um die Zukunft unserer Privatsphäre im Internet.
Lies >> hier unsere Einschätzung zur nächsten Abstimmung.

Unser Projekt zur Überwachungsgesamtrechnung wird fortgesetzt

Unser Projekt HEAT 2.0, also die nächste, erweiterte Auflage unseres Handbuchs zur Evaluation der Anti-Terror-Gesetze wird von Netidee gefördert und wir haben eine Auszeichnung dafür erhalten: den Martin-Prager-Integrationspreis. In diesem kurzem Video erklären wir unsere Pläne für den Rückbau des Überwachungsstaats: https://youtu.be/apXpN6b6dBU

Du willst am Laufenden bleiben?
Wir versuchen, möglichst rasch zu informieren:
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