[Linz / Wien] [Selbstbestimmtes Österreich] Angriff auf Sozialversicherung abwehren! Demo: 10.12. Wien, 11.12. Linz
Am 12. Dezember will die Regierung die Konterreform der
Sozialversicherung im Parlament beschließen lassen. Das Projekt ist
wesentlicher Teil des Angriffs auf die arbeitende Bevölkerung.
Einerseits geht es darum, die Macht über 17% des Sozialprodukts in die Hände der Eliten zu bekommen – dazu dient die Zerschlagung der Selbstverwaltung.
Andererseits geht es um die Patienten(enteignungs)milliarde, die den Versicherten weggenommen werden soll. Und das ist nur der Anfang von Leistungskürzungen, Selbstbehalten, Privatisierung und Klassenmedizin für die Parallelgesellschaft von Kurz & Co – die mittels Regierungskontrolle dann sehr viel einfacher durchzusetzen sein werden.
Die Urabstimmung der Versicherten ist eine Idee, mit die arbeitenden Menschen den schwarzblauen Handlangern der Industriellen die rote Karte zeigen könnten. Zum Beispiel könnte die Arbeiterkammer eine solche Abstimmung durchführen.
Das wäre eine kräftige politische Selbstverteidigung gegen die Regierung der Eliten und würde die FPÖ zersetzen, die von sich behauptet die „kleinen Leute“ zu vertreten, während sie den Reichen auf Kosten der Mehrheit die Taschen füllt.
Zerschlagung der Selbstverwaltung
Diskussionsveranstaltung der Fraktion Sozialdemokratischer
Gewerkschafter (FSG):
Mo, 10.12. 18,30
Gewerkschaft Younion, Maria Theresienstraße 11, 1090 Wien
• Franz Koskarti, Betriebsrat der WGKK, FSG
• Martin Schatz, Aktionskomitee Urabstimmung
• Joachim Preiss, AK Wien
• Boris Lechthaler, Solidarwerkstatt (Moderation)
http://www.selbstbestimmtes-österreich.at/termin/149-zerschlagung-der-selbstverwaltung
Lichterkette retten wir unsere OÖGKK Urabstimmung jetzt
Di, 11.12. 16h
OÖGKK Gruberstraße 77, 4020 Linz
http://www.selbstbestimmtes-österreich.at/termin/150-lichterkette-retten-wir-unsere-ooegkk
Gewerkschaftlicher Protest der Beschäftigten der Sozialversicherung
Mi, 12.12. 11h
WGKK, Wienerbergstraße 15-19, 1100 Wien
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www.selbstbestimmtes-österreich.at
demokratisch-sozial-souverän-neutral
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