[Wien][Epicenter] Überwachungspaket 2.0 ist da! Uns bleibt nicht viel Zeit, es zu stoppen!
Hilf mit, dieses Überwachungspaket, diesen Angriff auf die Freiheit zu verhindern!
Gehe mit uns auf die Straße und setze ein sichtbares Zeichen gegen Überwachung und für die Demokratie!
Wann: Montag 26.02.2018 18:00 – 19:30 Uhr
Wo: Ballhausplatz 2, vor dem Bundeskanzleramt in Wien
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Bitte bring deine Freunde, Familie und Bekannten mit!
[D]as Überwachungspaket ist eine „gefährliche Drohung“.Noch nie wurden in Österreich so viele Einschränkungen unser Freiheit auf einmal auf den Weg gebracht. Bundestrojaner, verstärkte Videoüberwachung im öffentlichen Raum, Überwachung im Straßenverkehr, Aufweichung des Briefgeheimnisses und vieles mehr. Dagegen sind wir im Vorjahr gemeinsam aufgetreten. Unsere Kritik hat dazu geführt, dass all dies nicht verabschiedet wurde.
Nun will die neue Regierung dieses Paket ohne wirkliche Änderungen durch den Nationalrat peitschen. Der Gesetzesentwurf der Regierung soll ohne demokratische Begutachtung im Eilverfahren beschlossen werden. Die „gefährliche Drohung“ ist übrigens eine Formulierung von Herbert Kickl (FPÖ), der diese als neuer Innenminister nun gegen dich ausspricht.
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Aktuell tut sich sehr viel in der Netzpolitik. Wir versuchen, alles möglichst rasch zu kommentieren.
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Werner von epicenter.works
epicenter.works for digital rights
Der Verein epicenter.works (ehemals AKVorrat) hat sich die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und die Verhinderung ähnlicher Instrumente der anlasslosen Massenüberwachung zum Ziel gesetzt. Ein Etappenziel wurde mit der Aufhebung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof erreicht. Jetzt geht es epicenter.works vor allem darum, starken Datenschutz in unserer Gesellschaft zu verankern und auf die Einhaltung der Menschenrechte im Digitalen zu drängen.
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