[Wien] Plattform-News #8: Programm der Großdemo gegen Schwarz-Blau am 13. Jänner!
Protest riesig machen! Endspurt in der Mobilisierung!
Am Samstag, 13. Jänner, ist es so weit: Wir bereiten der neuen schwarz-blauen Regierung einen gebührenden Neujahrsempfang! Wir sagen Nein zu Rassismus, Sozialabbau und Rechtsextremismus! 14 Uhr, U3/U6 Westbahnhof, Christian-Broda-Platz! Bitte teilt die Infos zum Protest über unsere Homepage und Facebook!
Cousine des Innenministers ruft zur Demo auf!
Daniela Kickl, die Cousine des Innenministers, hat uns auf Facebook Grußworte für die Demonstration geschickt! Die Medien berichten breit über die Demo, darunter der Kurier, Heute, Vienna.at, Österreich und die Presse.
Michael Genner, Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik, sagt in unserer Presseaussendung zum Protest: „Der Rassismus der Regierung erinnert an die Nazizeit! Damals hieß es: Ausgangssperre für Juden. Jetzt für AsylwerberInnen. Die FPÖ-Minister Strache, Kickl und Kunasek wollen Flüchtlinge in großen Lagern konzentrieren. Die ‚Erben des Nationalsozialismus‘, wie sie im internationalen Boykottaufruf bezeichnet werden, toben ihre sadistischen Phantasien aus.“
ÖGB-Chef: Abschaffung der Notstandshilfe ist „asozial“
ÖGB-Chef Erich Foglar sagt im ZIB2-Interview über die geplante Abschaffung der Notstandshilfe und Einführung von Hartz IV in Österreich: „Eine Regierung, die aus zwei Parteien besteht, die zum Schutz der Vermögenden vehementest eine faire Vermögensbesteuerung und Erbschafts- und Schenkungssteuer verhindert haben, greifen ungeniert auf den letzten Spargroschen von arbeitslosen Menschen zu. Das halte ich schlicht und einfach für asozial.“
Tolle Sprecherinnen und Sprecher
Auf der Demonstration am 13. Jänner sprechen unter anderem Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich, Axel Magnus von den SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik und Johanna Zechmeister, Hannah Lutz und Marita Gasteiger vom Vorsitzteam der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH).
Hier findet ihr das ganze Programm und die Demoroute!
No comments yet.