[BRD] Die Zensur wird schärfer; die DKP bringt eine Verfassungsbeschwerde dagegen ein
Die BRD hat im Strafgesetzbuch einen Absatz eingefügt, der ob seiner unspezifischen Formulierung geeignet ist, jeglichen kontroversen Meinungsaustausch über historische Vorgänge zu unterbinden. Die DKP hat dagegen einen Verfassungsbeschwerde eingereicht.