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[BRD] Die Zensur wird schärfer; die DKP bringt eine Verfassungsbeschwerde dagegen ein

Bloged in Allgemein by friedi Sonntag August 13, 2023

Die BRD hat im Strafgesetzbuch einen Absatz eingefügt, der ob seiner unspezifischen Formulierung geeignet ist, jeglichen kontroversen Meinungsaustausch über historische Vorgänge zu unterbinden. Die DKP hat dagegen einen Verfassungsbeschwerde eingereicht.

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