[vds-info] Staatsschutzgesetz beschlossen. Nächster Schritt: Verfassungsklage
[D]er 27. Jänner 2016 wird als dunkler Tag für die österreichischen Bürgerrechte in die Geschichte eingehen. Das Polizeiliche Staatsschutzgesetz wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien im Nationalrat beschlossen. (more…)