[Aktive Arbeitslose] URGENT ACTION: Sozialraub stoppen! E-Mail-Aktion an Bundespräsident Van der Bellen; Großdemo 13.1. in Wien gegen Schwarz-Blau
In Seiner Ansprache zur Regierungsangelobung hat entgegen alten, großspurigen Ankündigungen Van der Bellen nicht nur klaglos FPÖ-Minister angelobt, sondern die Mitglieder der neuen Regierung als „konstruktiv, kooperativ und lösungsorientiert“ bezeichnet sowie nur allgemein und unverbindlich „Respekt vor Andersdenkenden, Respekt von Minderheitenrechten und Unterstützung für die Schwächeren“ eingefordert, als gäbe es nicht schon ein detailliertes Regierungsprogramm, das neben vielen Zuckerln für die Wirtschaft und die Reichen auch massive Verschlechterungen für die arm gemachten Menschen enthält. (more…)