[iso-aktuell] Artikelchen zu Frankreich im „sanitären Ausnahmezustand“
Keine Burgfriedenspolitik (Union sacrée), doch das Kapital nutzt den Notstand für eine Offensive gegen Urlaubs- und Arbeitszeitregelungen
[Österreich / EU] De facto Ausnahmezustand
28.4.2020: Mit 1.5.2020 beginnt die neue Normalität des Kurz-Kogler-Regimes in Österreich.
Das bedeutet: Bleibende Einschränkungen der Bürgerrechte für die einfachen Menschen – also ein bleibender de facto Ausnahmezustand, in dem Proteste behördlich geregelt und Hilfsmaßnahmen durch die Wirtschaftskammer und Industriellenverein „gemanaged“ werden. Information und Erlässe werden, der modernen Wirtschaftsdoktrin geschuldet, nach Bedarf – ohne große Diskussion – erlassen … (Wirtschaft und Industrie weiß ja am besten, was zu tun ist)
(more…)
[Arbeit&Los] Frankreich: Solidarität mit den Gegnern und den Opfer des Ausnahmezustands!
(Wien/Graz 23.12.2015) Aktive Arbeitslose Österreich unterstützt die von gewerkschaftlichen und progressiven Initiativen gestartete Petition gegen den von den deutschsprachigen Medien nur kurz beachteten Ausnahmezustand in Frankreich. Die massiven, flächendeckenden Einschränkungen der Menschenrechte und des Rechtsstaates eines ganzen Staates in Europa können keinesfalls durch die Opfer punktueller Terroranschläge gerechtfertigt werden und gehen alle Menschen in Europa an. (more…)
Powered by Wordpress, theme by Dimension 2k